Die Gemeinde legt Widerspruch ein

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Sa, 13. Dezember 2014

Grenzach-Wyhlen

Gemeinderat beauftragt den Experten in Umweltrecht, Reinhard Sparwasser, die Gemeinde in Sachen Kesslergrube zu vertreten.

GRENZACH-WYHLEN. Der Kampf geht weiter: Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen wird gegen die vom Landratsamt erfolgte Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans für den Perimeter 2 der Kesslergrube Widerspruch einlegen. Darüber informierte Bürgermeister Tobias Benz am Freitagnachmittag.

Der Gemeinderat, getragen von allen Fraktionen, beschloss den Widerspruch in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend (wir berichteten). Das Landratsamt hatte in der vergangenen Woche gemäß des von der BASF vorgelegten Sanierungsplans die Einkapselung der auf dem Gelände vorhandenen Altlast angeordnet. Die Gemeinde hatte sich für den sogenannten Totalaushub ausgesprochen, also die vollständige Beseitigung der Altlasten, wie ihn Roche im benachbarten Perimeter 1 der Kesslergrube praktizieren wird. "Der Gemeinderat ist dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, den Freiburger Verwaltungsrechtsexperten Reinhard Sparwasser von der Kanzlei Sparwasser und Heilshorn mit der Vertretung der Gemeinde in diesem Verfahren zu beauftragen", erklärte Benz. Die Gemeinde werde innerhalb der in der Rechtsbehelfsbelehrung des Sanierungsbescheids vorgegebenen Frist von vier Wochen Widerspruch gegen die Entscheidung des Landratsamtes einlegen und diesen dann ausführlich begründen.

"Das einhellige Votum des Gemeinderats unterstreicht, dass die Gemeinde weiterhin für eine nachhaltige Sanierung der Kesslergrube kämpfen wird und sich keinesfalls mit der Einkapselung der Altlast zufrieden gibt", sagte Benz. Bezüglich der Erfolgsaussichten des Widerspruchs und einer möglichen daran anschließenden Klage vor dem Verwaltungsgericht zeigt er sich verhalten optimistisch: "Bereits die erste juristische Analyse durch Professor Sparwasser hat einige konkrete Ansatzpunkte für unseren Widerspruch geliefert", ergänzt er. Sobald die ausführliche Begründung des Widerspruchs vorliegt und an das Landratsamt übersandt wurde, wird die Gemeinde diese auch veröffentlichen. Ob und auf welche Art und Weise man auf den vom Landratsamt angeordneten Sofortvollzug reagieren möchte, wird intern noch zu klären sein.

Ulrich Höhler, der Dezernent Umwelt, Baurecht und Ländlicher Raum, erklärte der Badischen Zeitung derweil, wieso der Sofortvollzug verordnet wurde, der vereinfacht gesprochen dafür sorgt, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung haben wird: "Aktuell muss die BASF den sogenannten Abwehrbrunnen 49 mit mindestens 3500 Kubik pro Tag Förderleistung betreiben, um den Abstrom von durch die Kesslergrube kontaminierten Grundwassers in den Rhein zu verhindern." Dies erfolge vor dem Hintergrund, dass das von Norden einströmende Grundwasser – ohne Brunnenbetrieb – Richtung Rhein aus der Grube verunreinigt würde. "Der Brunnen sorgt indes für eine Ablenkung des Grundwassers hin zur Betriebswasserversorgung der BASF."

Mit der Einkapselung des Perimeters 2 werde nun erreicht, dass die Kontamination des von Norden zuströmenden Grundwassers dauerhaft unterbunden wird. "Der Sofortvollzug wurde angeordnet, um dieses frühest möglich zu gewährleisten", schreibt Höhler auf eine Anfrage der Badischen Zeitung. Weiter heißt es, dass mit der Sanierung "aus der Perspektive des öffentlichen Interesses daher nicht abgewartet" werden könne, bis gegebenenfalls mehrjährig andauernde Widerspruchs- beziehungsweise Klageverfahren gegen den Sanierungsentscheid entschieden sind.