Die Gesetzeslage überzeugt nicht

Peter Gerigk

Von Peter Gerigk

Sa, 14. Juni 2014

Grenzach-Wyhlen

Bürgermeister Lutz erwartet Erklärung der Beteiligten / BI-Sprecher Mutter sieht Kesslergrube als Sonderfall.

GRENZACH-WYHLEN. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat gegenüber seinem Stuttgarter Regierungskollegen Rainer Stickelberger (SPD) dargelegt, dass das Landratsamt BASF keinen Vollaushub der Kesslergrube vorschreiben könne. Bürgermeister Jörg Lutz und Manfred Mutter von der BI Zukunftsforum bedauern dies.

So sieht’s Jörg Lutz
Für Bürgermeister Jörg Lutz stellt sich die Frage, warum das Nachhaltigkeitsgutachten überhaupt in Auftrag gegeben wurde, wenn BASF sich nicht dessen Ergebnis verpflichtet fühlt, sondern sich auf die Gesetzeslage zurückzieht. "Dann hätten wir das Geld dafür lieber für einen guten Zweck oder gar nicht ausgegeben." Weder das Landratsamt noch BASF hätten ihm das erklären können. Ob bei der Einkapselung dickere Mauern gebaut würden oder nicht: "Die Konzeption bleibt unverändert." Für Jörg Lutz gibt es in dieser Auseinandersetzung nur Hü oder Hott. "Ich bitte um Aufklärung. Die Beteiligten müssen sich erklären." Er bliebe nach der Antwort aus dem Umweltministerium etwas ratlos zurück. Die Situation sei unglücklich.

Untersteller habe die Gesetzeslage dargestellt. Dessen Anwendung stimme, deshalb frage er sich, warum der Gesetzgeber so ein Gesetz überhaupt erlasse. Da die BASF keinen Zweifel daran lasse, an ihrem Sanierungskonzept festzuhalten, "geht es, wenn kein Wunder geschieht, in Richtung Einkapselung".

Sollten alle Bemühungen, dies zu verhindern, scheitern, und es zur Einkapselung kommen, schlägt Lutz als übernächsten Schritt BASF folgendes vor: Das Unternehmen möge doch die 300 Mio. Euro weniger, die es für die Einkapselung ihres Perimeters 2 im Vergleich zum Aushub ausgibt, dafür verwenden, die Sanierung der Werksgrube und andere Altlasten auf dem Werksgelände in Angriff zu nehmen. "Damit hochwertige Firmen, nicht wie Zimmermann, dort ansiedeln können." Sie könne dann dort die Gefahr für die Umwelt minimieren und so Bürgern und Gemeinde etwas Gutes tun. Dies würde ausdrücken, dass sie im Gemeinschaftswesen akzeptiert sein wollten und dem Konzern die Gemeinde am Herzen liege.

So sieht’s Manfred Mutter
Manfred Mutter äußert sich als Sprecher der IG Zukunftsforum erfreut darüber, dass dem Umweltministerium daran liegt, eine breite Akzeptanz der Entscheidung bei allen Beteiligten zu erreichen. Er sehe in Unterstellers Schreiben auch einen Appell an BASF, nicht nur den Mindeststandard zu erfüllen. "Die Gesetzeslage stößt in diesem Fall aber an ihre Grenzen." Die Lage am Rhein, nahe der Neuen Mitte und vor allem die Situation, dass Roche auf der selben Grube ein anderes Sanierungsverfahren wählt, sei in Deutschland einmalig. Deshalb handle es sich um einen Sonderfall, der nicht die im Bodenschutzgesetz vorgeschriebene Gleichsetzung der Varianten erlaube. "Wenn die Gefahr einmal bekannt ist, wird diese auch latent wahrgenommen." Dies führe zu Nachteilen der Bevölkerung.

"Was mir ein bisschen fehlt", sagt Mutter, "ist, dass das Gewicht des Nachhaltigkeitsgutachtens stärker herausgestellt wird. Es wird teilweise nicht objektiv kommentiert und vor allem wird sein Langzeitszenario nicht genug berücksichtigt. Das ist eigentlich aus Sicht des Gutachtens respektlos." Von Landratsamt und BASF habe er in dieser Hinsicht mehr erwartet.