Zimmermannansiedlung

Die Grünen: Gestaltung in die Hand nehmen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 30. Januar 2013 um 18:13 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Annette Grether trug im Gemeinderat die Stellungnahme der Grünen zur Ansiedlung der Firma Zimmermann und zur Zukunft des BASF-Areals vor.

Stellungnahme zum Ansiedlungswunsch der Firma Zimmermann auf dem Gelände der BASF
Eigentlich wollten wir heute Abend eine unserer Stellungnahmen aus den vergangenen zwei Jahren vortragen. Sie sind alle noch aktuell. Nun wollen wir aber noch weitere Aspekte beleuchten:
1. "Grenzach hat über 100 Jahre gut von der chemischen Industrie gelebt und viele wären nicht hier, wenn es sie nicht gäbe"
Der zweite Teil dieses Satzes stimmt. Aber vielleicht wären dann andere Menschen hierher gezogen? Vor über 100 Jahren stellte sich die Weiche weg vom "Bad" Grenzach hin zur chemischen Industriegemeinde. Die Bürger wurden nicht gefragt. Es hat sich so ergeben. Fritz Hoffmann und J.R. Geigy gründeten kleine Betriebe, die im Laufe der Zeiten zu großen Betrieben gewachsen sind. Sie brauchten mehr und mehr Mitarbeiter, bauten Wohnungen für diese und warben um sie z.B. im Ruhrgebiet, als man dort begann die Kohlezechen dicht zu machen. Die Gemeinde Grenzach bekam Steuereinnahmen (nicht zu knapp), schlechte Luftqualität über Jahrzehnte, die man als Grenzacher nur bemerkte, wenn man aus den Ferien zurück kam. So hatte sich damals die Nase an den Gestank gewöhnt. Wir haben ein Wohngebiet an die Industrie verloren, das über Jahrhunderte bestanden hatte: die Rheinhäuser. Auf alten Landkarten noch zu finden. Mehr als 10 Häuser, ein Gasthaus und eine Fährverbindung über den Rhein. Die Arbeiter "in der Geigy" bekamen die Geigy-Krankheit. Die Gemeinde brauchte 1965 eine Trinkwasseraufbereitungsanlage auf Grund der Verschmutzung des Grundwassers mit Phenol. Die Umweltsituation war vergleichbar mit den heutigen Standards in China.
In 100 Jahren hat sich die Gemeinde verändert, die Bürger haben es hingenommen und sich arrangiert, so dass heute ein Fremder sagen kann: "Die Bewohner seien doch Chemie-affin" - Wohl oder Übel.
Wo stehen wir nun heute? Werkswohnungen gibt es schon lange keine mehr. Die Management¬Entscheidungen fallen irgendwo auf der Welt, nicht mehr hier vor Ort. Was Geld bringt, wird gemacht. Die Umweltstandards sind andere geworden und die Bürger trauen sich, nachzudenken und sich zu Wort zu melden. Die Chemie- und Fortschrittsgläubigkeit ist nicht mehr so ausgeprägt wie vor 100 Jahren. Dazu ist zu viel passiert.
Steuereinnahmen fließen dann, wenn es "günstig" für die Firmen ist und dorthin, wo es für die Unternehmen am billigsten ist. In der mittelfristigen Finanzplanung unserer Gemeindefinanzen sieht man eine stetige Zunahme des Einkommenssteueranteils der Gemeinde und gegenläufig einen stetigen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. 2016 beginnt sich die Schere vermutlich in die andere Richtung zu öffnen.
2. Wer hat das Zeichen zur Veränderung gegeben? Nicht die Gemeinde, nicht unsere Bürger haben gesagt, wir wollen die chemische Industrie nicht mehr. Die Firmen haben angefangen sich zurück zu ziehen, Arbeitsplätze abzubauen, Produktionen zu schließen oder zu verlagern. Bei BASF gibt es keine Zeichen für eine Tendenzwende. Zusammen mit dem Rückbau ist aber keine Sanierungsabsicht zu erkennen. Wenn irgendjemand umzieht, dann putzt er seine alte Wohnung. Dies stünde auch "dem Chemieunternehmen" gut zu Gesicht.
"Wir suchen seit Jahren nach ansiedlungswilligen Firmen`; so die Aussagen der Verantwortlichen bei BASF hier vor Ort. Das glauben wir ihnen sofort und auch die Ernsthaftigkeit mit der sie für ihren Standort eintreten. Nur: Wer siedelt freiwillig auf verseuchtem Boden? Im Störfallradius einer Chemieproduktion?
Auf saniertem Boden in einem besseren Umfeld sieht es etwas anders aus.
Vielleicht gibt es ja schon irgendwo eine kleine Ideenschmiede, die einmal die Geschicke der Gemeinde bestimmen wird? Beharren im Alten war noch nie gut, alte Fehler wiederholen aber auch nicht: Lassen wir uns diesmal nicht die Gestaltungsmacht aus der Hand nehmen. Einmal war genug.
Deshalb unsere Forderung: keine Ansiedlung eines neuen Störfallbetriebes zum jetzigen Zeitpunkt. Wir sind für eine Veränderungssperre für das Gelände der BASF, um Zeit zu gewinnen, nach besseren Lösungen zu suchen.
• Die Ergebnisse der laufenden Studie von metrobasel zur Chemie in der Region sollte in unsere Entscheidungen einfließen können.
• Die Resultate des von der Gemeinde beauftragten Gutachtens "zur Ermittlung von Achtungsabständen bei Störfallbetrieben" liegen noch nicht vor.
• Die angedachten eventuellen Lösungen für den LKW - Verkehr durch Wyhlen sollten auf den Weg gebracht werden. Sei es durch eine Neuklassifizierung der B34 Neu oder eine noch zu erarbeitende andere Lösung.
• Die Firma BASF soll Zeit bekommen um ihr Gelände zu sanieren, so dass die dafür vorgesehenen und vorhandenen Rückstellungen auch ihrem Zweck zugeführt werden können.
Schielen wir nicht auf (mögliche) Steuereinnahmen, trauern wir nicht alten Zeiten nach, schauen wir nach vorne und gestalten wir alle zusammen unsere Gemeinde: Im Wandel der Zeit, dem Zeitenwandel folgend.
Für die Fraktion Annette Grether