Ein Maulkorb liegt an Dörrs Platz

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Sa, 26. Juli 2014

Grenzach-Wyhlen

Der Gutachter nicht bei Veranstaltung der BI Zukunftsforum.

GRENZACH-WYHLEN. Der kleine Sitzungssaal im Haus der Begegnung war gut gefüllt. Zahlreiche BI-Mitglieder, Bürgermeister Jörg Lutz, ein paar Gemeinderäte und Herwig Eggers vom BUND waren gekommen, um der Öffentlichkeit Neuigkeiten über die Einwendungen der BI zur Sanierung des BASF-Perimeters der Kesslergrube mitzuteilen. Nur ein Platz war leer: Der von Nachhaltigkeitsgutachter Helmut Dörr – an seinem Platz lag ein Maulkorb.

Manfred Mutter, der Sprecher der BI, erklärte den Maulkorb so: Dörr habe als von allen Parteien gemeinsam beauftragter Gutachter eine Verschwiegenheitsklausel unterschrieben. Nachdem die BASF sein Gutachten zu ihren Gunsten umgedeutet und die Dörrs Arbeit angezweifelt habe, hätte dieser sich gerne geäußert. Sowohl die Gemeinde, so Mutter, als auch das Landratsamt hätten Dörr von der Klausel befreit, die BASF allerdings darauf bestanden.

Forderungen der BI
Also ging der BI-Sprecher zunächst alleine auf den Hintergrund ein und erläuterte ausgiebig die Forderungen der BI, allem voran den Totalaushub. Letztlich gebe es gar keine andere Möglichkeit, denn die gesetzliche Gleichstellung von Totalaushub und Einkapselung treffe bei der spezifischen Lage der Kesslergrube nicht zu. Zudem stelle das "hochvergiftete Areal eine erhebliche Belästigung für die Allgemeinheit dar" und müsse nach dem gesetzestext komplett dekontaminiert werden. "Dekontamination heißt Totalaushub", sagte er. Die BI gibt als Einwendung in der Phase der Offenlage also ans Landratamt, dass juristisch abgeklärt werden müsse, ob aufgrund der spezifischen Lage beide Sanierungsvarianten gültig sein können. Eine weitere Einwendung betrifft die Folgenutzung der Fläche und den Flächenverbrauch. Direkt neben einer per Einkapselung sanierten Altlast würden sich keine zukunftsfähigen Nutzungen entwickeln lassen.

Die dritte Einwendung geht in Richtung Nachhaltigkeit: Eine nachhaltige Sanierung dürfe nicht auf spätere Generationen verschoben werden. BASF solle ihrer Eigenverpflichtung zu nachhaltigem Handeln gerecht werden. Die BI fordert wegen der Gefahr, dass sich BASF vom Standort zurückziehen könnte, so Mutter, im Falle einer Genehmigung des Sanierungsgesuchs per Einkapselung eine "finanzielle Sicherheitshinterlegung", damit ein Totalaushub später vorgenommen werden könnte.

Die Einwendungen sollen am Montag zusammen mit rund 1000 Unterschriften abgegeben werden, so Mutter.

Andere Sprecher
Bürgermeister Jörg Lutz erinnerte an seine Mahnung vor der Ergebnisverlesung des Nachhaltigkeitsgutachtens. Er hatte gefordert, dass sich eine jede Seite an das Gutachten halten solle. Nun interessiere ihn eine Aussage des Landratsamts, warum man ein solches Gutachten mit in Auftrag gegeben hat, es danach aber nicht mehr so stark bewerte.

Anschließend berichtete Carola Lambelet eindringlich ihre Gefühle, wenn sie die Kesslergrube sehe. Neben etwa Trauer und Angst ergreife sie auch Wut, wenn BASF den Bürgern weismachen wolle, die Einkapselung nicht aus Kostengründen gewählt zu haben. Manfred Mutter schloss aus ihrem Bericht einer Betroffenen eine "erhebliche Belästigung der Bevölkerung".

Auch Altbürgermeister Hans-Joachim Könsler ergriff das Wort als Zeitzeuge. Er berichtete: "Ich habe Ratten gesehen, denen hat die Hälfte der Haut gefehlt. Die hat man damals einfach abgedeckt." Er bezeichnete es als dramatisch, dass die Basler Ciba das Gift nach Osten gebracht habe und nun fließe es wieder langsam nach Westen auf Basel zu.

Die Stimme des BUND
Herwig Eggers, Vorsitzender des BUND schilderte, dass die Umweltorganisation ebenfalls Einwendungen gegen die geplante Form der Sanierung hat. Er zeigte auch auf, dass im Fall eines Totalaushubs Kosten in Höhe einer halben Milliarde auf BASF zukommen könnten. Das sei nicht wenig Geld, aber auch keine Summe, die man nicht bereit sein sollte auszugeben. Zumal es beim Kauf der Ciba 2009 auch hohe Rückstellungen gegeben habe. Insgesamt bezeichnete er die im Antrag dargestellte Finanzierung als falsch. Eine ewige Sicherung erzeuge auch ewige Kosten, während die BASF die 28 Millionen für die Einkapselung und Nachsorge nur auf 50 Jahre gerechnet habe. Eggers sagte voraus, dass auch aufgrund anderer Schwachpunkte im Antrag das Projekt "so nicht genehmigt" werde.

Die Hoffnung bleibt
Falls nun das Landratsamt den Antrag trotzdem genehmige? Manfred Mutter meinte, in dem Fall werde die BI die Gemeinde unterstützen, Klage einzureichen. Man habe schon Kontakt zu Anwaltskanzleien gehabt. Allerdings erwartet man sich von einem Treffen mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer am 6. August, einen solchen Weg noch abwenden zu können. Außerdem sei sowieso die Frage, ob deutsches Recht überhaupt greife, weil immerhin die Schweiz mitbetroffen sei.