Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Do, 06. Dezember 2012

Grenzach-Wyhlen

Auch wenn der Tagesordnungspunkt "Ansiedlung Zimmermann" im Gemeinderat vertagt wurde, blieb er zentrales Thema.

GRENZACH-WYHLEN. Das Vorhaben der Firma Zimmermann Gruppe, auf dem Gelände der BASF eine Recyclinganlage für Chemieabfälle zu errichten und zu betreiben stand zwar auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, fiel aber offiziell unter den Tisch. Mehr als 30 Bürger waren wegen dieses Themas gekommen und gaben trotzdem zu Beginn der Sitzung mehrere Stellungnahmen ab, was Bürgermeister Jörg Lutz schließlich dazu brachte, für die Ansiedlung des Betriebes zu werben.

Da der Rahmenvertrag mit der Industrie über die künftige Nutzung der Areale noch nicht unter Dach und Fach sei, wurde der Tagesordnungspunkt auf die letzte Sitzung des Jahres am 18. Dezember verschoben. Lutz ließ den Bürgern dennoch die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Als erster machte der Vorsitzende des BUND Ortsvereins, Herwig Eggers, das Angebot, dass sich Bürger mit ihren Anregungen an die Umweltorganisation wenden können. "Der BUND ist an dem Thema dran", sagte er. Er rechnet damit, dass relativ kurz vor Einspruchsfrist eine Stellungnahme fertig sein wird.

Die Bürger machen sich Sorgen
Grunhild Merkle, die Vorsitzende des Ortsvereins von Bündnis 90/Die Grünen forderte, dass kein neuer Störfallfbetrieb in Grenzach entstehen und man die Ansiedlung der Firma Zimmermann verhindern solle. Es sei absehbar, dass sich die BASF in zwei bis fünf Jahren vom Standort Grenzach zurückziehen werde. Sie fürchte, dass dann weitere "Zimmermänner" kommen würden und man statt der "Industriegemeinde" künftig als "Giftmüllgemeinde am Hochrhein" bekannt sein werde. Auch andere Bürger bestätigten die Sorge, dass Grenzach-Wyhlen zur "Drehscheibe für Sondermüll" in der Region werden könne. Zudem wurde über die befürchtete Verkehrsbelastung gesprochen, wobei man nie wisse, welche Stoffe in den Lkw seien. Auch gab es die Befürchtung, dass Zimmermann in einer "Salamitaktik" immer neue Betriebsteile dazunehmen würde. Ein Bürger erzählte gar, in seinem Bekanntenkreis würde man sich überlegen, aus Grenzach-Wyhlen wegzuziehen, weil man Angst habe, dass "was hochgeht", wenn Zimmermann kommt.

Der Bürgermeister beruhigt
Bürgermeister Lutz ließ den Bürgern viel Raum für ihre Bedenken und ging anschließend sehr ausführlich auf diese ein, wobei er zunächst klarstellte, dass der Vorwurf, die Bürger seien nicht genug eingebunden, nicht ziehen könne. "Wir haben viel gemacht, auch das Zukunftslabor", sagte er. Eher sei man vorbildlich vorgegangen.

Zum Thema Gefahr durch Störfallbetriebe fragte er nach, ob die Bürger wissen würden, welche Betriebe in Wyhlen Störfallbetriebe seien. Als keine Antwort kam, nannte er Wetzel und Pentol. "Sie wohnen teilweise direkt neben einem Störfallbetrieb, aber ihre Lebensqualität leidet nicht darunter." Gerade auch im Fall Zimmermann sei "Störfallbetrieb" ein relativer Begriff. Mit einem 200 Meter-Störfallradius innerhalb eines bestehenden Störfallradius sei Zimmermann nur ein kleiner Störfallbetrieb. Problematischer sei DSM. "Aber auch die würde keiner wegjagen wollen."

Seit 50 Jahren sei die Firmengruppe Zimmermann "ordentlich unterwegs", ohne Vorfälle, ohne Skandale. In Grenzach-Wyhlen müsse man auch schauen, woher man komme und wo man hin wolle. Vor 40 Jahren habe es bedeutend größere Belastungen, auch durch Lkw-Verkehr gegeben. "Auch zum Hieber fahren jeden Tag viele Lkw und Autos. Den wollen Sie auch nicht dichtmachen deswegen", sagte der Bürgermeister.

"Ich sehe bei Ihnen viele Bedenken und Sorgen und wir nehmen diese auch ernst", brachte Lutz schließlich vor und äußerte auch seinen Respekt für diese Bedenken. Aber nicht jeder Störfallbetrieb sei "Seveso oder Sandoz".

Die BASF habe nicht vor, sich in den nächsten fünf Jahren zurückzuziehen. Garantien gebe es dafür natürlich nie. Auch in anderen Betrieben könnten weit weg sitzende Entscheider beschließen, dass man den Gewinn weiter maximieren könne, wenn man von Grenzach-Wyhlen an einen anderen Standort ziehen würde. Er appellierte an die Bürger, dass diese differenziert hinschauen sollen. Es gebe nicht nur Schwarz und Weiß. Klar sei aber auch, dass die Gemeinde kein Interesse daran habe, nur noch Chemierecycling zu haben. "Darum sind wir ja auch an dem Rahmenvertrag mit der Industrie", meinte er dazu.

Mahnend machte er den Bürgern klar, man könne "das Grenzach-Wyhlen, wie wir es kennen, ohne die Industrie nicht finanzieren." Ohne Moos sei sprichwörtlich nichts los.

Weiter geht’s am 18. Dezember
Lutz lud die Bürger ein, zur Sitzung am 18. Dezember zu erscheinen. Dann soll der Gemeinderat der Ansiedlung vorbehaltlich des Abschlusses eines Rahmenplans mit der BASF über die künftige Entwicklung des Areals zustimmen, wenn es nach dem Beschlussvorschlag geht. In der bereits den Unterlagen der Dienstagssitzung beiliegenden Empfehlung steht auch, dass über die Ansiedlung von Zimmermann hinausgehende weitere Ansiedlungen anderer Abfallbehandlungsanlagen "einhellig abgelehnt" werden.