Fast 1500 nehmen Stellung

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Do, 24. Januar 2013

Grenzach-Wyhlen

Einwendungen zu Zimmermann-Ansiedlung werden beim Regierungspräsidium gesichtet.

GRENZACH-WYHLEN. Die Einspruchsfrist gegen den Bau- und Betriebsantrag zur Entsorgung von Sonderabfällen durch die Firma Zimmermann auf dem Areal der BASF ist am Montag abgelaufen. Rund 1500 Einwendungen sind laut dem Regierungspräsidium Freiburg eingegangen.

Ein Großteil der Einwendungen, so der Pressesprecher des Regierungspräsidiums, Joachim Müller-Bremberger, sei in Form von vorgefertigten Einwendungs-Formularen eingegangen. Dies waren 1450 Stück. Ansonsten gab es rund 40 individuelle Einwendungen, die zum großen Teil ausführlich begründet seien. Für die Schweiz habe man die Frist für Einwendungen verlängert bis zum 31. Januar. Zu Beginn sei nur der Kanton Basel Land eingebunden worden, die Kantone Basel Stadt und Aargau habe man mit leichter Verspätung ins Verfahren einbezogen, so dass man nun eine Fristverlängerung für Einwendungen aus der Schweiz vorgenommen habe.

Aktuell werden die bereits eingegangenen Einwendungen gesichtet und geprüft. Teilweise würden mehrseitige Dokumente mit breitgestreuten Inhalten vorliegen. Anfang Februar werden auch die Schweizer Einwendungen gesichtet. Beim Erörterungstermin am 28. Februar werden alle Einsprüche dem Antragsteller zur Klärung vorgelegt. Der Antragsteller und alle Gutachter seien bei dem Termin im Haus der Begegnung vor Ort, so dass man davon ausgehen könne, dass die Einwendungen geklärt werden können. Bei ungeklärten Punkten könne der Antragsteller nachbessern. Müller-Bremberger betonte, dass der Erörterungstermin keine öffentliche Diskussion beinhalte. Eingeladen würden die Einwender. Eine über die bestehende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Verfahrens hinausgehende Bürgeranhörung sei bislang nicht geplant.

1500 Einwendungen, so Müller-Bremberger, seien bei imissionsschutzrechtlichen Genehmigungsanträgen relativ viel. Man meine zur Zeit aber auch einen Trend zu spüren, dass der Bürgerprotest allenthalben zunehme.