Für Erörterung wird ein ganzer Tag angesetzt

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 09. Februar 2013

Grenzach-Wyhlen

Alle Interessierten eingeladen.

GRENZACH-WYHLEN (BZ). Das Regierungspräsidium Freiburg informierte gestern über die Einwendungen im Genehmigungsverfahren der Abfallbehandlungsanlage der Firma Zimmermann. Rund 1400 vorformulierte und rund 40 individuelle, zum Teil ausführlich begründete Einwendungsschreiben liegen vor (wir berichteten). Das Regierungspräsidium hat daraus mehr als 100 fachliche Einzelpunkte herausgefiltert.

"Ein besonders häufiges Gegenargument ist die hohe Verkehrsbelastung durch die Lkw-Transporte von und zur Anlage insbesondere auf der bereits stark belasteten Ortsdurchfahrt von Wyhlen", wird die häufigste Einwendung beschrieben. Die Bürger sehen darin erhöhte Unfallgefahr für Schulkinder und Radfahrer. Auch existiert Sorge in Hinblick auf Havarien.

Zudem werden Bedenken gegen die Einleitung der vorgereinigten Abwässer der Anlage über die Kläranlage der BASF in den Rhein vorgebracht. Die damit verbundenen Befürchtungen nachteiliger Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung der angrenzenden Schweizer Gemeinden, insbesondere bei Störfällen, werden vor allem aus der Schweiz thematisiert. Im Zug des grenzüberschreitenden Informationsaustausches ist zu diesem Thema ein Gespräch zwischen den Fachbehörden beider Seiten vorgesehen.

Sehr ausführlich beschäftigen sich Einwender damit, was trotz Filteranlagen noch an Schadstoffen emittiert wird und wie sicher die Abluftbehandlung ist.Weitere Einwendungen beziehen sich auf befürchtete Störfälle, es werden Fragen zu deren Verhinderung sowie zu Havariekonzepten gestellt, auch die Themen Erdbebensicherheit sowie Gefährdung durch den Luftverkehr werden angeschnitten. Zudem gibt es Fragen zur Überwachung der Abfallanlieferungen. Teils wird gefordert, bestimmte Abfälle aus dem Annahmekatalog der Firma auszuschließen.

Viele Bürger sehen in der Ansiedlung eine Weichenstellung für die Entwicklung der Gemeinde. Die Ansiedlung eines "Abfallbetriebes" verhindere die Entwicklung des Areals in Richtung Wohnen oder "saubere Industrie".

Am 28. Februar, 10 Uhr, beginnt im Haus der Begegnung der Erörterungstermin, "der vermutlich wegen der vielen anzusprechenden Punkte den ganzen Tag dauern wird". Fachleute des Regierungspräsidiums, alle Gutachter und Firmenvertreter nehmen teil. Einwender können ihre Bedenken erläutern und Fragen stellen. Der Antragsteller und die Gutachter werden gehört und sollen dazu Stellung nehmen. Eine abschließende Entscheidung wird nicht getroffen. Der Erörterungstermin ist öffentlich, auch interessierte Zuhörer können teilnehmen.

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sichert den Einwendern eine sorgfältige Prüfung aller Argumente vor: "Ich lege Wert auf ein transparentes Prüfverfahren", sagte sie und betonte weiter: "Wir werden jeder Kritik und jeder offenen Frage nachgehen".