Gemeinde rüstet juristisch auf

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Do, 02. Oktober 2014

Grenzach-Wyhlen

Mit Hans-Jörg Birk will man sich gegen Klagen wegen des Bebauungsplanverfahrens wappnen / Kann Zimmermann doch kommen?.

GRENZACH-WYHLEN. Was wird aus dem BASF-Areal? Die Gemeinde hat im Mai 2013 eine Veränderungssperre über das Privatgrundstück gelegt. Ohne spezielle Genehmigung des Gemeinderats darf die BASF seither auf ihrem eigenen Grundstück keine baulichen Änderungen mehr vornehmen, wogegen der Konzern vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim klagt. In der letzten Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Jörg Lutz stellte der nun den Rechtsbeistand der Gemeinde vor, einen bekannten Verwaltungsjuristen.

"Ich habe noch nie ein Bebauungsplanverfahren begleitet, das zu einer Entschädigung oder Schadensersatz geführt hätte", sagte Professor Hans-Jörg Birk, den Lutz als "einen der bekanntesten Verwaltungsrechtler Deutschlands" vorstellte. Zuvor hatte Bauamtsleiterin Monika Neuhöver-Avdic das Thema kurz mit einer Bildschirmpräsentation des Büros von Professor Gerd Baldauf präsentiert, der für die Gemeinde die stadtplanerischen Arbeiten übernommen hat und laut Lutz als Spezialist für Industrieplanungen besonders renommiert sei. Die Veränderungssperre laufe am 3. Mai 2016 aus. Eigentlich läuft sie zwei Jahre, kann aber um eines verlängert werden, so dass dies der letzte Stichtag wäre, um den Bebauungsplan "Rheinvorland West" fertigzustellen. Grob gesagt, möchte die Gemeinde mit diesem Bebauungsplan regeln, was und wo künftig auf dem BASF-Gelände errichtet werden darf. Man wünscht sich einen industriellen Kern und darum gewerbliche Unternehmen. Um den Bebauungsplan zu erstellen, sind noch zahlreiche Untersuchungen vorzunehmen, für die namhafte Büros aus Baden-Württemberg beauftragt wurden.

Lutz sagte, dass es sich um ein außergewöhnliches Verfahren handele und auf grüner Wiese weniger rechtliche Fragen aufkämen. Auch Birk erklärte, dass ein Bebauungsplanverfahren von der BASF als Eigentümerin vor dem Verwaltungsgericht Mannheim beklagt werden könne. Er sehe seine Aufgabe darin, dass ein Bebauungsplan präsentiert werde, der jeder Prüfung standhalte.

Birk erklärte, dass es Aufgabe des Gemeinderats sei, öffentliche und private Interessen abzuwägen. "Stellen Sie sich vor, die Gemeinde wollte Ihr eigenes Grundstück überplanen", riet er, sich auch in die Lage der Eigentümerin zu versetzen. Das heiße aber nicht, dass man alle Belange akzeptieren müsse. Er stellte aber klar, dass der Gemeinderat ein "recht enges Korsett" haben werde, wenn er den Bebauungsplan aufstelle. Er sagte etwa, er wisse noch nicht, wie man eine Entsorgungsfirma verhindern könne, wenn die Eigentümerin eine solche vor Ort haben wolle. Er hoffe aber, das in die von Gemeinderat gewünschte Richtung vermitteln zu können.

Als Vorteil sah Birk es an, dass die BASF bereits so viel des Geländes geräumt hat. BASF habe keinen Anspruch, das Gelände genauso stark zu nutzen wie früher einmal. Schadensersatzansprüche oder Forderungen nach Entschädigungen, beruhigte er, würden gerne als Druckmittel gegen ein Gremium eingesetzt. Er sah dafür aber keine Grundlage.

Lutz betonte zum Schluss, die Gemeinde wolle im Konsens mit der BASF vorgehen. Man brauche dort einen Ansprechpartner, der gesprächsbereit sei, aber auch Kompetenzen für Entscheidungen habe. Er habe allerdings im Laufe der Gespräche feststellen müssen, dass es bei der BASF schwer sei, einen solchen Ansprechpartner zu finden. Die Gemeinderäte wollen demnächst das Areal vor Ort besichtigen.