Ansiedlung des Chemierecyclers weiter offen

Gemeinderat vertagt Zimmermann-Entscheidung

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Mi, 19. Dezember 2012 um 14:34 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Die Entscheidung bezüglich der Zimmermann-Ansiedlung wurde in der Gemeinderatssitzung nicht getroffen. Trotz des Applauses für die Vertagung gab es noch kritische Bürgerstimmen. Eine mögliche Bürgerbefragung wird geprüft.

GRENZACH-WYHLEN. "Der gestrige Abend ist nicht ohne Eindruck geblieben", sagte Bürgermeister Jörg Lutz noch vor Beginn der Tagesordnung. Damit bezog er sich auf die Informationsveranstaltung vom Montagabend. Diese wiederum war kurzfristig in den Terminplan eingefügt worden, weil sich in der Bevölkerung Widerstand gegen die Ansiedlung regte und man noch einmal die sachlichen Informationen weitergeben wollte. Dies war zwar passiert, bei vielen blieb trotzdem Misstrauen gegenüber der Ansiedlung eines neuen Störfallbetriebs. Bürgermeister Lutz sagte: "Ich habe am Morgen beim Regierungspräsidium angerufen und mitgeteilt, dass wir heute unmöglich eine Entscheidung treffen können." Nach dem Applaus konkretisierte er, dass nach der Veranstaltung auch noch interne Beratungen in den Fraktionen nötig seien. Das Regierungspräsidium habe ermöglicht, die Entscheidung bis Ende März zu fällen. Damit wird es auch möglich, den Erörterungstermin am 28. Februar als Informationsquelle zu nutzen. An diesem Datum wird die Firma Zimmermann auch kompliziertere Fachfragen detailliert beantworten, die im Rahmen der Offenlegungsphase bei der Gemeinde und im Regierungspräsidium eingegangen sind.

Zwar würden drei Monate nach viel Zeit klingen, meinte Lutz, jedoch sei diese "Galgenfrist", die das Gemeindegremium bekommen habe, um sich zu entscheiden, in Wirklichkeit eine "ganz kurze". "Wir müssen schnell in den Diskurs, wohin wir als Gemeinde mit der Industrie und den Arbeitsplätzen gehen wollen", sagte Lutz und nannte es gar eine "Jahrhundertentscheidung".

Letztlich muss der Gemeinderat entscheiden

Das Gebiet am Rhein bei Grenzach wird seit 116 Jahren industriell genutzt. Lutz betonte, dass es rechtlich kein wirkliches Industriegebiet sei, da es außerhalb von Bebauungsplänen liegt. Wenn etwas neues gebaut werden soll, dann gelte die Vorgabe, dass es sich in die Umgebung einfügen muss. Die Umgebung ist Industrie, also kann dort auch Industrie gebaut werden. Die einzige Möglichkeit, eine Ansiedlung zu verhindern sei, eine Veränderungssperre über die Areale zu verhängen. Diese könne man aussprechen, wenn man plane, ein Gebiet anders zu nutzen. Wohnbebauung könne man abhaken, schon wegen der kostenintensiven Altlastensanierung, der noch bestehenden Industrie sowie der Kläranlage. Bleibe noch die Ansiedlung von Gewerbe. Würde man also eine Veränderungssperre aussprechen, um auf dem Areal nur noch Gewerbebetriebe zu erlauben, bedeute dies, dass auch die von Bürgern gewünschte "saubere Industrie", etwa ein High-Tech-Computerunternehmen dort nicht mehr hinkönne. Auch Erweiterungen der bestehenden Firmen seien dann nicht mehr möglich. Dies bedeute: "Die Industrie wäre dann in Grenzach-Wyhlen ein Auslaufmodell." Eine solche Entscheidung habe also auch große Auswirkungen auf die existierenden Industrieunternehmen. Lutz informierte, dass der Wohlstand der Gemeinde zu großen Teilen von der Industrie abhänge. Auch gebe es viele Zulieferbetriebe, auch im heimischen Handwerk.

Auf die am Montag angesprochene Bürgerbefragung ging Lutz auf Nachfrage ein. Er habe sich beim Landratsamt erkundigt, ein Bürgerentscheid sei rechtlich wohl nicht möglich. Anfang 2013 würde man eine ausführliche rechtliche Prüfung vornehmen. Letztlich müsse dann der Gemeinderat entscheiden. "Wenn schon kein Bürgerentscheid, dann prüfen sie wenigstens, das Volk zu befragen", forderte ein Anwohner. Lutz antwortete , man wolle nichts gegen den Willen der Bevölkerung machen. Aber jede Entscheidung habe ihren Preis und ihre Konsequenzen. Auch diese Konsequenzen sollten allen bewusst sein. Wie man sich auch entscheide, man müsse bereit sein, dann mit den Konsequenzen zu leben. Das Thema wird die Gemeinde also auch die nächsten Monate beschäftigen.