INFO: Sicht der Bürgerinitiative

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Mi, 05. November 2014

Grenzach-Wyhlen

Für die Bürgerinitiative (BI) Zukunftsforum teilte auf Nachfrage der Badischen Zeitung deren Sprecher Manfred Mutter mit, dass man abwarten werden, bis der Bescheid über die Sanierung von Perimeter 2 veröffentlicht werde. Immerhin könne es auch sein, dass das Landratsamt im Sinne der BI entscheide. Sollte die Genehmigungsbehörde allerdings die Umspundung als Sanierungsmethode genehmigen, werde die BI genau prüfen, welche juristischen Möglichkeiten es gebe. Am liebsten würde man die juristischen Fragen zusammen mit der Gemeinde betrachten.

Zudem kündigte Mutter an, dass es zu einer sofortigen juristischen Überprüfung kommen würde, ob eine Anordnung des Sofortvollzugs, wie vom Landratsamt angedacht, rechtlich möglich und angreifbar ist. Seiner Meinung nach würde BASF sofort mit den Arbeiten anfangen, um Fakten zu schaffen.

Wegen der Suche nach einem neuen Bürgermeister habe die Bürgerinitiative zuletzt weniger von sich hören lassen. Die Gemeinde habe zudem das Landratsamt aufgefordert, einen Bescheid erst dann zu geben, wenn der neue Bürgermeister im Amt ist und reagieren kann. Wahlsieger Tobias Benz, der am 1. Dezember sein Amt antreten will, habe der BI gegenüber betont, man müsse im Fall einer Genehmigung der Einkapselung alle juristischen Schritte prüfen.