Jetzt ist Stuttgart wieder am Zug

Ralf Staub

Von Ralf Staub

Mi, 04. September 2013

Grenzach-Wyhlen

Fraktionsübergreifende Delegation übergibt im Staatsministerium Brief an Ministerpräsidenten mit klaren Fragen.

GRENZACH-WYHLEN/STUTTGART. Mit der Hoffnung, dass sich in Sachen Umgehungsstraße doch noch etwas bewegt, ist die fünfköpfige Delegation mit Bürgermeister Jörg Lutz, Vertretern von SPD, CDU und FDP sowie Harry Bachmann für die Anlieger an der B 34 von Stuttgart an den Hochrhein zurückgefahren. Im Staatsministerium haben sie einen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gerichteten Brief übergeben, in dem die unbefriedigende Situation beschrieben und auf einige Ungereimtheiten hingewiesen wird.

Das Schreiben
In dem Brief an den Ministerpräsidenten, den die drei Fraktionen, der Bürgermeister und Harry Bachmann gemeinsam formuliert haben, wird kein Hehl daraus gemacht, dass der Besuch von Staatssekretärin Gisela Splett im Frühjahr enttäuschend verlief und Fragen offen ließ. Insbesondere die als einigermaßen kurios empfundene Erklärung zur Frage eines Baubeginns stößt in der Gemeinde noch immer sauer auf: So zählen die im Bau befindlichen, millionenteuren Brückenbauwerke am Hörnle nicht zur Umgehungsstraße, obwohl sie ein Teil der rechtskräftig planfestgestellten B 34 neu sind. "Ist diese Aussage korrekt? Entspricht sie dem Bundesstraßenbaugesetz?", wollen die Initiatoren des Briefes wissen und bitten um eine "rechtsverbindliche, schriftliche Erklärung".

Der Hintergrund
Die Zielrichtung der Frage ist klar: Es geht darum, ob durch die Brückenbauwerke mit dem Bau der Umgehung bereits begonnen wurde oder nicht. Begonnene Maßnahmen haben nämlich in der von der grün-roten Landesregierung aufgestellten Priorisierungsliste nichts zu suchen. "Wir vertrauen auf die bisherige Praxis, dass begonnene Maßnahmen auch beendet werden", heißt es weiter. Alle für einen Baubeginn geforderten Priorisierungskriterien seien nämlich erfüllt: transeuropäischer Verkehr, täglich mehr als 13 500 Fahrzeuge oder 1000 Lkw und die Verbindung zwischen den Oberzentren Basel und Rheinfelden. Weitere Argumente sind die fehlende Anbindung der Industrie an eine leistungsfähige Straße sowie die geplante Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, die durch eine erhebliche Taktverdichtung nach einer Schließung des Bahnübergangs Siedlung verlangt. Die Forderung deshalb: Mit der Ausführungsplanung für die Umgehung Wyhlen umgehend zu beginnen.

Die Finanzierung
Im Schreiben wird auch die Bereitschaft der Gemeinde erneuert, teile der Umgehung vorzufinanzieren. Wieso – eine Aussage ebenfalls der Staatssekretärin – dadurch finanzschwächere Kommunen benachteiligt würden, ist auch weiterhin nicht zu erkennen. "Seit Jahrzehnten zahlt Grenzach-Wyhlen mehr in den Finanzausgleichsstock des Landes ein, als wir an Zuschüssen zurückerhalten."

Die Reaktionen
Unmittelbar nach dem Empfang im Staatsministerium äußerten sich die Teilnehmer der Delegation. Christa Wolf (SPD): "Wir wurden angehört und uns wurde eine nochmalige Prüfung zugesagt. Mehr war heute nicht zu erwarten." "Wir drängen auf eine rechtsverbindliche Auskunft und sind uns einig, dass wir am Ball bleiben müssen. Wir werden mehr Verkehr kriegen und die Industrie hat keine ordentliche Erschließung", sagt Bürgermeister Jörg Lutz. "Mir ist es wichtig, dass wir Druck von verschiedenen Seiten aufbauen, jetzt über das Staatsministerium. Die Infrastruktur ist für den Erhalt und den Ausbau der Industriearbeitsplätze von großer Bedeutung", sagt Walter Schwarz (CDU). Peter Endruhn-Kehr (FDP) hofft, durch den Besuch in Stuttgart etwas bewegen zu können, ist aber enttäuscht darüber, dass die anderen Fraktionen – Freie Wähler und Grüne – nicht dabei waren. "Offenbar haben die kein Interesse daran, dass die Umgehung gebaut wird." Auch Harry Bachmann ist "mit dem Ergebnis bisher zufrieden". Er hofft, dass "nach 80 Jahren Planung die Umgehung endlich gebaut wird".