Keine Handhabe für Totalaushub

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Fr, 24. Oktober 2014

Grenzach-Wyhlen

Brief von Minister Untersteller.

GRENZACH-WYHLEN (BZ). Bei der Gemeinderatssitzung verlas Bürgermeisterstellvertreterin Ulrike Ebi-Kuhn ein Schreiben aus dem Stuttgarter Umweltministerium. Der Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller, hatte das Management von BASF zu einem Gespräch über die Sanierung der Kesslergrube eingeladen. Jörg Lutz hatte noch als Bürgermeister nachgefragt, ob es ein Ergebnis dieses Gespräches gegeben habe. In einem Schreiben, das am Dienstag einging, teilte Untersteller mit, dass es sich um ein "offenes Gespräch" mit Vertretern der BASF gehandelt habe. Rechtliche Rahmenbedingungen würden ihm keine Handhabe geben, mehr als den von BASF angedachten Einkapselung vorzuschreiben. Die Verantwortung, welche Sanierungsvariante das Unternehmen ausführe, liege beim Unternehmen selbst.

In diesem Zusammenhang teilte Bauamtsleiterin Monika Neuhöfer-Avdic mit, dass sie im Landratsamt nachgefragt habe, ob die Genehmigungsbescheide für die Sanierungsvorhaben noch im Oktober gefasst würden, wie die Bewilligungsbehörde es eigentlich angekündigt hatte. Man habe ihr im Landratsamt eine leichte Verzögerung avisiert und rechnet damit, die Sanierungsvorhaben Mitte November genehmigen zu können.

Wie Ulrike Ebi-Kuhn betonte, ist man bei der Gemeinde darüber nicht traurig. So sei zu erwarten, dass ein Entscheid erst nach der Bürgermeisterwahl kommt.