Veränderungssperre BASF-Areal

KOMMENTAR: Ein guter Kompromiss

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Do, 26. September 2013

Grenzach-Wyhlen

Die Gemeinde arbeitet an einem Bebauungsplan für das Gebiet "Rheinvorland West", das BASF-Areal. Damit die langfristige Planung nicht durch die Ansiedlung des Chemierecyclers Zimmermann behindert wurde, hat die Gemeinde eine Veränderungssperre über das Areal verhängt. Dass die ein wirkungsvolles Instrument ist, sieht man jetzt daran, dass für jede größere oder kleinere Veränderung der Gemeinderat gefragt werden muss, ob er einer Ausnahme zustimmen kann. Das allerdings führt bei der BASF, die auf ihrem Gelände weiterhin produziert, natürlich zu Verzögerungen, weil ein Antrag erst einmal in den Gemeinderat hinein muss. Die am Dienstag gefundene Lösung ist ein guter Kompromiss. Den "Kleinkram", der für die städtebauliche Entwicklung nicht entscheidend ist, kann künftig das Bauamt im vereinfachten Verfahren abwickeln. Das spart dem Unternehmen Zeit und entlastet das Gremium.

Etwas ungeschickt war aber die Präsentation. Denn dass in einer Liste über Ausnahmen von der Veränderungssperre auch Maßnahmen auftauchten, die die Sanierung der Kesslergrube im BASF-Teil betrafen, brachte gleich wieder die Sorge auf, das Unternehmen wolle den Bürgern etwas unterjubeln. Und während zu den Anträgen der Roche jeder einzelne Handgriff genau beschrieben wurde, fielen genau die Punkte zur strittigen BASF-Sanierung bei deren Sprechern unter den Tisch.

Die nun genehmigten Ausnahmen sind letztlich nur die praktische Umsetzung dessen, was man vorletzte Woche am Runden Tisch zur Zukunft der chemischen Industrie festgehalten hat: Die Industrie ist wichtig und keiner hat etwas gegen sie.