Gemeinderat stimmt geheim ab

KOMMENTAR: Keine leichte Abstimmung

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Do, 21. März 2013

Grenzach-Wyhlen

Niemand weiß, ob es das schon einmal in Grenzach-Wyhlen gegeben hat. Zumindest die letzten zwanzig Jahre sei eine geheime Abstimmung wohl einzigartig, heißt es von Verwaltungsseite. Einzelne Gemeinderäte gingen davon aus, bei dem kontroversen Thema nicht abstimmen zu können, ohne Repressionen befürchten zu müssen. Da war einigen wohl im Hinterkopf, dass Leserbriefschreiber, die sich gegen eine Veränderungssperre ausgesprochen hatten, aufs Übelste beschimpft worden waren (die Polizei ermittelt noch in mehreren Fällen). Geschäftsinhabern drohte man, nicht mehr bei ihnen zu kaufen, Autos wurden beschädigt. Und jetzt traute man sich eben nicht mehr, offen zu seiner Entscheidung zu stehen. Dabei ist vorerst wohl nichts zu befürchten, denn der Rat hat ja abgestimmt, wie die absolut überreagierenden Personen und auch die BI, die sich von ersteren distanziert hatte, wollten. Und das nicht einmal besonders knapp. Der SPD, die wohl einig gegen die Beschlussvorschläge der Verwaltung war, fehlten zwei entschuldigte Räte. Aber nicht einmal deren Anwesenheit hätte es besonders knapp gemacht. Die Mehrheit des Organs Gemeinderat ist dafür, das BASF-Gelände mit einem Bebauungsplan zu versehen und nur noch Gewerbe zuzulassen. Diese Entscheidung ist zu akzeptieren und auch zu respektieren (wie es auch zu respektieren ist, dass sich die BASF und Zimmermann wohl auf dem Rechtsweg dagegen wehren werden). Keiner der Räte hat sich seine Meinung leichtfertig gebildet. Die geheime Wahl hat es ermöglicht, dass man sich in seiner Stimmgebung nicht von denen beeinflussen ließ, die sich am lautesten meldeten. Gleichzeitig erweckt man aber auch den Anschein, dass sich die gewählten Vertreter der 14 000 Bürger von den ganz wenigen einzelnen, verdeckt agierenden Eiferern einschüchtern ließen.