Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

28. Juli 2015

Armin Schuster und Ulrich Lusche

Kritik an Minister Hermann

Die CDU-Abgeordneten Armin Schuster (MdB) und Ulrich Lusche (MdL) mahnen, es bedürfe weiter politischen Drucks, damit Verkehrsminister Winfried Hermann die Ortsumfahrung Wyhlen auch wirklich tatkräftig angeht.

GRENZACH-WYHLEN (BZ). Beim geplanten Bau der Ortsumfahrung Wyhlen ist für die CDU-Abgeordneten Ulrich Lusche (MdL) und Armin Schuster (MdB) weiterhin Wachsamkeit geboten, dass die Grün-Rote Landesregierung das Projekt nun tatsächlich tatkräftig angeht. Dies schreiben sie in einer gemeinsamen Presseerklärung.

"Es ist schon fast kurios, wenn Landesverkehrsminister Hermann sich hier vor Ort verbal tatkräftig gibt", wird der Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche aus Lörrach darin zitiert. Angesichts der bisherigen Haltung Winfried Hermanns zum Projekt sei das nicht richtig glaubwürdig, findet er. In der Priorisierungsliste des Landes habe Hermann das Vorhaben als mittelfristig und damit faktisch nachrangig eingeordnet. Dies habe seine Staatssekretärin Gisela Splett vor Ort konsequent vertreten und auch der hiesige Grünen-Abgeordnete Josha Frey habe dies per Pressemitteilung als richtig bezeichnet.

"Es ist allein der jetzigen Initiative des Bundes und dem politischen Druck von CDU, FDP und SPD vor Ort zu verdanken, dass Hermann jetzt bauen muss", schreiben Lusche und Schuster. Deshalb müsse dieser politische Druck auf den Minister, der das Bundesprogramm heftig kritisiert und als zu straßenlastig bezeichnet habe, nun konsequent aufrecht erhalten werden.

Werbung


"Der Bund tut etwas für die Region, auch wenn sich die Landesregierung zuweilen querstellt", betont Bundestagsabgeordneter Schuster. Das zeige ein Blick auf die B-31-West am Kaiserstuhl, wo das Land auf Druck des Bundesverkehrsministeriums das Planfeststellungsverfahren für den zweiten Abschnitt nun wieder aufnehme.

Autor: bz