Leserbriefe

Markus John, Grenzach-Wyhlen

Von Markus John & Grenzach-Wyhlen

Di, 08. April 2014

Grenzach-Wyhlen

VERÄNDERUNGSSPERRE
Das wahre Gesicht des Weltkonzerns
Zu: "BASF klagt gegen Veränderungssperre", BZ vom 27. März
Vor etwa einem Jahr hat der Gemeinderat nach vorausgegangener heftiger, öffentlicher Debatte eine Veränderungssperre über einen Teil des Industriegebietes verhängt, um durch einen Ansiedlungsplan Einfluss auf das zukünftige Wertschöpfungspotential dieses Areals zu nehmen.
Nun klagen die BASF und ein sturer, penetranter Gefahrstoffentsorger. Sie wollen es partout nicht akzeptieren, dass die Gemeinde gerade dabei ist, sich zu emanzipieren.

Verunsichert durch die neue Eigenständigkeit wurden durch die Gewerkschaften Dialogforen initiiert und nun verlegt die BASF kurzerhand den Dialog in den Gerichtssaal. Toll, endlich ein transparenter Vorgang, der das wahre Gesicht dieses Weltkonzerns offenbart. Es geht nur um dessen Eigeninteressen und die Klage ist in ihren Augen wohl die Fortsetzung des Dialogs mit anderen Mitteln. Die Gemeinde ist nun gut daran beraten, dem geschlossen, entschieden, und mit kompetenten Juristen sofort entgegenzutreten. Sorgen macht das Vorgehen der BASF auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entscheidung über die Sanierungsmethode der Kesslergrube. Machen wir uns nichts vor, sollte der Totalaushub nachhaltiger sein, wird die BASF dies nicht akzeptieren und nötigenfalls versuchen wegzuklagen.

Fehlt nur noch, dass die Triclosan Produktion vor Ort durch die gerade stattfindenden, weltweiten Bewertungen verschiedener Gesundheitsbehörden eingeschränkt oder gestoppt wird, dann zieht die BASF vielleicht wirklich ab und hinterlässt uns nichts außer verseuchte Erde und Gerichtskosten.

Gemeinderatswahlen stehen nun an und es wäre den Bürgerinnen und Bürgern sicher eine große Entscheidungshilfe, wenn sich die Parteien und alle Kandidaten konkret im Vorfeld äußern würden, wie sie – neben anderen Themen - zur Veränderungssperre und deren Zielen, möglichen Sonderabfallentsorgern und zur Totalsanierung der Kesslergrube stehen. Denn Geschlossenheit, Engagement und ein entschiedener Bürgermeister ist das, was wir jetzt brauchen. Eine Wiederholung der Debatte brauchen wir nicht.
Markus John, Grenzach-Wyhlen