Lothar Binding sagt Unterstützung zu

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 13. Juli 2018

Grenzach-Wyhlen

Finanzpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion zu Besuch beim Bürgermeister.

GRENZACH-WYHLEN (BZ). Durch Vermittlung des SPD Ortsvereins hat MdB Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, sich mit Bürgermeister Tobias Benz und Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen getroffen, um Hilfsmöglichkeiten in Bezug auf das Gewerbesteuerdilemma der Gemeinde zu erörtern.

Grenzach-Wyhlen hat höhere Gewerbesteuernachzahlungen erhalten, über deren Rechtmäßigkeit noch entschieden wird. Sie kann das Geld also bis zur Entscheidung nicht verwenden und muss gleichzeitig Zinsen in Höhe von marktunüblichen sechs Prozent zurücklegen. Benz begrüßte den Gast und schilderte die Situation der Gemeinde. Er kritisierte, der im Bundestag anhängige Antrag, den Zinssatz zu reduzieren, der bei einer Steuerrückzahlung Grenzach-Wyhlen mit knapp einer Million Euro jährlich belasten würde, würde keine Entlastung bedeuten, da der Zahlungsanspruch bereits bestehe. Die Rechtmäßigkeit des 6-Prozent- Zinssatzes sei zurzeit unklar, da seit 2015 kein höchstrichterlicher Beschluss vorliege, der Bundesfinanzhof seine kürzlich erfolgte Entscheidung dem BVG Nicht zur Überprüfung vorgelegt habe.

Binding betonte, dass das Land Baden-Württemberg Hilfe leisten müsse. Das jeweilige Bundesland müsse Hilfe, etwa Stundung bei einer schuldunabhängigen Entstehung von Zahlungsverpflichtungen anbieten. Er versprach sich mit der Landesregierung zusammenzusetzen, um Möglichkeiten der Entlastung der Gemeinde im Zahlungsfall zu eruieren. Binding versprach, im Bundesrat den Anstoß zu geben, dass ein "Finanztopf für Ausgleichszahlungen" geschaffen wird, damit Kommunen in derartigen Lagen geholfen werden kann.

In der Diskussion wurde aufgezeigt, dass der erhaltene Steuerbetrag zu einem Drittel an den kommunalen Finanzausgleich und zu einem Drittel an den Landkreis bezahlt würde. Diese Empfänger tragen jedoch nicht das Zinsrisiko. Dies ginge eigentlich gesetzesgemäß nicht, muss also korrigiert werden.

Weiterhin wurde bemängelt, dass Grenzach-Wyhlen durch die in Frage gestellten Steuerzahlungen in keinem der Fördertöpfe berücksichtigt werde, dies aber auch bei einer Steuerrückzahlung nicht nachträglich korrigierbar sei. Die Gemeinde ist demnach mehrfach benachteiligt.

Es müsse weiterhin geprüft werden, warum Kämmerer Zahlungen nicht ablehnen könnten. Ebenso müssten Betriebsprüfungen zeitnah erfolgen, um derartige Überhänge zu vermeiden.

Abschließend wurde vereinbart, weiter im Gespräch zu bleiben. Lothar Binding sagte zu, die verabredeten Fragen zu klären, Informationen zum Verfahrensstand einzuholen, die Bundesratsinitiative anzustoßen, mit dem Landesfinanzministerium zu sprechen und Möglichkeiten der Stundung, eines Finanztopfes, der Zinsbeteiligung der Mitbegünstigten zu klären.

Man werde sich in einigen Wochen weiter abstimmen. Bürgermeister Tobias Benz und die Gemeinderatsvertreter dankten Lothar Binding für sein Interesse und seine Bereitschaft, Grenzach-Wyhlen zu unterstützen.