Neues Jahr startet mit klaren Worten

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Mo, 14. Januar 2013

Grenzach-Wyhlen

Rund 300 Bürger besuchen Neujahrskonzert der Gemeinde / Bürgermeister Jörg Lutz hält eine richtungsweisende Rede.

GRENZACH-WYHLEN. Musik, eine Rede, Ehrungen verdienter Bürger, nochmal Musik und dann gemütlicher Plausch mit einem Wein und Häppchen – das ist der bewährte Ablauf des Neujahrskonzerts der Gemeinde, von dem man auch am Samstagabend im Haus der Begegnung nicht abwich. Rund 300 Bürger hörten dabei die richtungsweisende Rede von Bürgermeister Jörg Lutz, die sich zu einem großen Teil der Ansiedlung der Firma Zimmermann und damit der Zukunft der Gemeinde widmete. Lutz wünscht, dass die Bürger alle selbst darüber entscheiden sollen – mit allen Konsequenzen.

Rund eine dreiviertel Stunde nahm die Rede von Lutz ein. Wichtigster Teil davon war die Ansiedlung der Firma Zimmermann auf dem BASF-Areal. "Sie werden damit gerechnet haben, dass dieses Thema eine Rolle spielt", sagte er zum Publikum, aber auch an BASF-Werksleiter Bernd Brian gerichtet. "Fakt ist, dass offensichtlich ein Teil der Bürger nicht mehr bereit ist, entweder noch mehr Verkehr durch die Ortskerne zu akzeptieren oder sich vor den Emissionen oder dem Image des Betriebs fürchtet", sagte er, bevor er betonte, dass der erst vor wenigen Monaten eingestellte Betrieb von Teilen der BASF-Produktion mehr Gefahrguttransporte durch Wyhlen gebracht und vermutlich mehr in Emissionen in die Umwelt entlassen habe, als dies bei der Firma Zimmermann der Fall sein werde.

Immer wieder gebe es die Frage, welche Vorteile Zimmermann der Gemeinde bringen könne. Lutz sagte dazu, dass "am Ende des Tages 800 bis 900 Arbeitsplätze auf dem Spiel" stünden. Für die Gemeinde gehe es um rund 3 Millionen Euro Gewerbesteuer. Die Ablehnung von Zimmermann durch eine Veränderungssperre auf dem Industrieareal in Grenzach und einer Ausweisung zu einem Gewerbegebiet wäre ein Zeichen an die Industrie, nicht mehr zu investieren. Eine Ablehnung würde nicht nur den Chemieentsorger selbst treffen, sondern auch die Industrie und deren Zulieferer und Dienstleiter, wozu viele Betriebe der Gemeinde gehören.

"Ich bin dafür, soweit rechtlich zulässig, einen Bürgerentscheid durchzuführen"

Bürgermeister Jörg Lutz
Die fehlenden 3 Millionen Euro Gewerbesteuer zu kompensieren würde harte Einschnitte bedeuten, etwa die Schließung der Bäder, der VHS und der Bücherei, sowie eine erneute Erhöhung der Grundsteuer. "Mit diesen Grausamkeiten", so Lutz, sei man aber erst bei 1,5 Millionen Euro. Es fehlten noch gute Vorschläge für den Rest. Oder aber realistische Vorschläge, was man sonst auf dem nicht der Gemeinde gehörenden Grundstück machen könne. Verbrauchermärkte, wie vorgeschlagen worden war, würden ausscheiden, da Grenzach-Wyhlen nur Unterzentrum ist. Damit sei ein Vergleich mit dem Lonza-Areal in Waldshut hinfällig. Zudem würden solche Märkte noch mehr Verkehr mit sich bringen. Den mit Altlasten belasteten Boden auf Wohnwert zu sanieren, würde einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag kosten.

Lutz betonte zwischendurch mehrfach, "kein blinder Anhänger der Chemie und schon gar keiner der Firma Zimmermann" zu sein. Ihn treibe die Sorge um, wie Grenzach-Wyhlen am besten in die Zukunft kommen könne. Die Entscheidung für oder wider den Recycler muss im März fallen. Am 28. Februar findet im Haus der Begegnung öffentlich der Erörterungstermin statt. "Wenn es im Gemeinderat und in der Bevölkerung danach keine erkennbar stabile Mehrheit für oder gegen die Ansiedlung gibt, bin ich dafür, soweit rechtlich zulässig, einen Bürgerentscheid durchzuführen", sagte er klar.

Zwei Tage Urlaub hatte sich Lutz extra genommen, um seine Rede zu schreiben. Darin ging es im weiteren um den Bau der Umgehungsstraße, wobei er die auf seiner Meinung nach falschen Werten beruhende Priorisierung der Landesregierung kritisierte. Aber auch erfreuliche Themen konnte er anbringen, etwa die Beliebtheit Grenzach-Wyhlens als Wohngemeinde, das Projekt Lagune, das bei der IBA vornominiert wurde, der Bau des Kinderhauses, die Taktverdichtung bei der Buslinie 38 und der Erwerb der Grundstücke zwischen dem Haus der Begegnung und der B34, was es möglich mache, für Grenzach eine Ortsmitte zu gestalten.

Nach dem offiziellen Teil spielte die Zimmermann-Ansiedlung auch beim Stehempfang eine wichtige Rolle als Gesprächsthema.

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