Noch ist keine Entscheidung getroffen

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Mi, 11. März 2015

Grenzach-Wyhlen

Verwaltungsgerichtshof Mannheim tagt über Normenkontrollantrag der Firmen BASF und Zimmermann / Entscheidung am 18. März.

GRENZACH-WYHLEN. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim behandelte gestern den Normenkontrollantrag der Firma BASF und der Firma Zimmermann gegen die als Satzung beschlossene Veränderungssperre der Gemeinde Grenzach-Wyhlen. Als Verkündungstermin wurde der kommende Mittwoch, 18. März, festgelegt. Dann wird feststehen, ob die Veränderungssperre der Gemeinde über dem BASF rechtens ist oder nicht.

Der dritte Senat des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim tagte mit fünf Richtern, um über das Normenkontrollverfahren der Firmen BASF und Zimmermann-Gruppe mündlich zu verhandeln. Beide Unternehmen wenden sich gegen die Veränderungssperre, die die Gemeinde im Frühjahr 2013 über das Areal verhängt hat. "Insbesondere beeinträchtigt die Sperre die Absichten der BASF, den Standort Grenzach industriell zu nutzen und weiter zu entwickeln", hatte BASF vor rund einem Jahr den Schritt des Klagewegs begründet. Vor Gericht begründeten beide Antragstellerinnen, also BASF und Zimmermann, sie seien der Auffassung, die Veränderungssperre sei unwirksam, da der beabsichtigte Bebauungsplan, so er denn erlassen würde, "auf unabsehbare Zeit nicht umsetzbar und daher mangels Erforderlichkeit unwirksam wäre".

Die Gemeinde hatte argumentiert, dass die Veränderungssperre ausgesprochen worden sei, weil das Areal mit einem Bebauungsplan planerisch gestaltet werden sollte. Dies sei aufgrund des Rückbaus bei BASF notwendig geworden.

Für die Gemeindeverwaltung waren Bürgermeister Tobias Benz und Bauamtsleiterin Monika Neuhöfer-Avdic vor Ort, begleitet von Verwaltungsrechtler Hans-Jörg Birk, Planer Gerd Baldauf und deren Mitarbeitern. Benz sagte direkt nach der anderthalbstündigen Sitzung, dass er "vom Gefühl her optimistisch" sei, "dass unsere Veränderungssperre Bestand hat." Beide Seiten hätten ihre Argumente vorgetragen. Während der Verhandlung habe man bereits das Gefühl gewinnen können, dass die "gemeindliche Planungshoheit vom Gericht offenbar als sehr bedeutend angesehen" werde. Der Beschluss des dritten Senats werde am 18. März verkündet. Benz sagte außerdem, dass die Vertreter der Gemeinde sich im Saal in der Unterzahl befunden hätten. Die Vertreter von BASF und der Firma Zimmermann seien zahlenmäßig mit ihren Juristen sehr viel stärker aufgetreten.

Auf Seiten der BASF betonte der Pressesprecher des Clusters Basel, Franz Kuntz, der mit Werksleiter George Basrawi, dem früheren Werksleiter Bernd Brian und Juristen der BASF vor Ort war, dass es BASF-Grundsatz sei, zuerst die Mitarbeiter zu informieren. Am Mittwoch würde zunächst die Belegschaft ins Bild gesetzt. Ansonsten warte man das Ergebnis am 18. März ab.

Von der Zimmermann-Gruppe, die auch weiterhin Grenzach-Wyhlen als Standort für ihre Chemierecycling-Anlage sieht, und bereits ein Vertriebsbüro vor Ort betreibt, war Geschäftsführer Gerhard Zimmermann mit juristischer Unterstützung vor Ort. Er betonte im Gespräch, sein Unternehmen halte nach wie vor am Vorhaben in Grenzach-Wyhlen fest. Vom Gefühl her sei er nach der Verhandlung "schon eher enttäuscht". Er hatte erwartet, dass es eindeutigiger aussehe. "Die Veränderungssperre ist aus unserer Sicht eine Verhinderungssperre", sagte er.

Einer der fünf Richter des dritten Senats des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim war Thomas Haller, der in Anschluss die BZ informierte, dass am 18. März zwar die Entscheidung verkündet wird, es aber noch etwas dauern wird, bis den Beteiligten das vollständige Urteil inklusive der Begründungen übersandt wird. Ob eine Revision des Urteils zulässig ist, wird ebenfalls der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entscheiden. Falls er die Revision ausschließen sollte, könnte der Unterlegene eine "Nichzulassungsbeschwerde" beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einreichen. Das entscheide dann, ob eine Revision zulässig ist oder nicht.