Plan B kommt aus der Schublade

Ralf Staub

Von Ralf Staub

Do, 28. Februar 2013

Grenzach-Wyhlen

Gemeinde wird mit Bund und Land über eine Vorfinanzierung der Umgehung zu verhandeln.

GRENZACH-WYHLEN (rs). Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, einen Plan B zu forcieren, um für einen schnelleren Bau der Umgehungsstraße zu sorgen, falls Nachverhandlungen mit dem Land über ein Vorrücken in der Dringlichkeit nicht fruchten: Danach ist die Gemeinde bereit, einen Betrag von nach ersten Schätzungen rund 14 Millionen Euro für die planfestgestellte Trasse vor zu finanzieren – allerdings nur bis zur Kraftwerkstraße, also ohne die Südumfahrung der Siedlung.

Bis das Geld dann eines Tages zurückfließt, wird die Gemeinde dann etwa 300 000 Euro im Jahr an Finanzierungskosten zu leisten haben. Weil diese Dauer nicht abzusehen ist, haben sich die Grünen und Teile der Freien Wähler gegen Plan B ausgesprochen, die SPD-Fraktion hat sich aus taktischen Gründen enthalten: Während Bürgermeister Jörg Lutz Druck aufbauen und ein Zeichen in Richtung Stuttgart setzen will, setzt die SPD zunächst auf den Besuch der Staatssekretärin im Verkehrsministerium Gisela Spettl, bei dem die Gemeinde auf die Ungereimtheiten der sogenannten Priorisierung hinweisen will. Insgesamt geht es insbesondere um die nicht nachvollziehbaren Verkehrszahlen, die das Ministerium zu Grund gelegt hat.

Aus diesem Grund hat die Fraktion auch durchgesetzt, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung zweigeteilt wird: Einstimmig steht der Gemeinderat nämlich hinter Plan A: Der sieht vor, dass der Bau der planfestgestellten Trasse vorangetrieben und eine Korrektur der Prioritätenliste erreicht wird.

Lutz erläuterte, warum nur eine Umgehungsvariante als Plan B sinnvoll ist: Bei allen anderen, selbst wenn sie auf vorhandenen Straßen kostengünstiger zu realisieren wären (8 statt 14 Millionen Euro) wäre das Geld weg. Lediglich ein Bau der planfestgestellten Trasse biete die Möglichkeit, rasch zu bauen und das Geld wieder zurück zu erhalten. Eine Nummer zu groß sei die Finanzierung der gesamten Umlegung –– also einschließlich Siedlung bis hinter den Bahnübergang, die auf mindestens 20 Millionen Euro veranschlagt wird. "Das würde den Rahmen vollends sprengen", so Lutz.

Die große Mehrheit der Gemeinderäte folgte den Argumenten des Bürgermeisters, mit einer Vorfinanzierung dadurch wenigstens die Ortskerne von Grenzach und vor allem Wyhlen entlasten zu können, wo derzeit kein vernünftiger Mensch investiere. Die Alternative sei, alles so zu belassen wie es ist, sollten die Nachverhandlungen mit dem Land keinen Erfolg bringen. Das würde dann aber auch keine Entlastung für die Siedlung bringen. Die Fraktionen von CDU und FDP sorgten zusammen mit der Stimme des Bürgermeisters für den Auftrag an die Verwaltung, mit Bund und Land über eine Vorfinanzierung zu verhandeln.