Power-to-Gas nimmt nächste Hürde

Rolf Reißmann

Von Rolf Reißmann

Sa, 04. Februar 2017

Grenzach-Wyhlen

Gemeinderat stimmt mit einer Enthaltung für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für Wasserstoffproduktion .

GRENZACH-WYHLEN. Die Erstellung eines Bebauungsplanes für die von Energiedienst auf dem Gelände des Wasserkraftwerkes Wyhlen vorhergesehen Wasserstoffproduktion beschloss diese Woche der Gemeinderat. Die BI "Wasserkraftwerk" meldete sich zu Beginn der Sitzung zu Wort.

Die Bürgerinitiative
In einer Gemeinderatssitzung darf die Öffentlichkeit nur zu Beginn Fragen stellen. Dies nutzte Michael Kempkes als Sprecher der Bürgerinitiative. Wie schon in früheren Sitzungen dazu wollte er wissen, warum in Wyhlen diese Anlage gebaut werden soll, schließlich sei es eine der größten ihrer Art in Deutschland. Ob die Gemeinde bereit sei, einen unabhängigen Gutachter einzuschalten und woraus die Genehmigungsfähigkeit abgeleitet werde. Schließlich erkundigte er sich danach, ob der Wenderadius der Lkw für die Spitzkehre am Auhof ausreichend bedacht wurde.

Der Bürgermeister
Bürgermeister Tobias Benz verwies darauf, dass gegen diese Absicht von Energiedienst zunächst keine Einwände zu erheben sind, alle weiteren Bewertungen erfolgen im Verlauf der anstehenden rechtlichen Abläufe. In den nachfolgenden Erläuterungen wurde nochmals beschrieben, dass die vorgesehene Anlage vollständig auf dem bereits industriell genutzten Firmengelände liegen soll, andere Areale werden nicht beansprucht.

Der Anwalt
Dirk Schöneweiß, Rechtsanwalt der Gemeinde, verwies in seinen weiteren Ausführungen darauf, dass nach den bisher vorliegenden Informationen das Belastungsrisiko für benachbarte Wohn- und Gewerbegebiete nicht verändert werde. "Ich empfehle die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, denn damit werden alle Festlegungen ausschließlich auf die jetzt beabsichtigte Anlage begrenzt", erklärte er. Sollte das Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt eine Veränderung oder Erweiterung anstreben, würde damit das gesamte Verfahren neu eröffnet und somit auch neu bewertet werden müssen. Ein verkürztes Verfahren lehnte Schöneweiß ab. Auch Benz sprach sich für ein langes Verfahren mit mehrfachem Austausch aus.

Das Gremium
Gemeinderat Heinz Intveen (SPD) wies darauf hin, dass eine umfassende Fakteninformation notwendig ist, um abschließend entscheiden zu können. "Wir können nicht in den Markt eingreifen", sagte er zur Absicht von Energiedienst, die Produktionsanlage zu errichten. "Und wir können nicht den Flächennutzungsplan ändern. Wir werden uns intensiv um den Schutz der Anwohner kümmern." Auf die zuvor von Michael Kempkes gestellte Frage eingehend sollte die Fahrstrecke der Lkw genau untersucht werden, besonders im Bereich der Spitzkehre. Die eingebrachte Variante, den derzeitigen Wirtschaftsweg von der Straße am Wasserkraftwerk her für Lkw freizugeben, kann nicht umgesetzt werden. Ordnungsamtsleiter Jürgen Käuflin erklärte, dass dieser Weg als Fahrstraße zu schmal ist, mit nur reichlich drei Metern Breite würden die dort fahrenden Radfahrer gefährdet, wenn ihnen Lastwagen entgegenkommen, dafür reichen auch die beiden Ausweichstellen nicht aus. Außerdem würde dieser Weg von der B 34 neu durchschnitten, sodass er dann auch nicht mehr zur Verfügung stünde.

Gemeinderat Alexander Drechsle (CDU) bekräftigte nochmals, dass derzeit schwer einschätzbar sei, welches Gefahrenpotenzial eine solche Anlage mit sich bringe. Karl-Heinz Quandt von den Freien Wählern wollte wissen, ob nach den derzeitigen Bewertungen eine technische Genehmigung zu erwarten sei, dies bestätigte der Bürgermeister.



Die Entscheidung
Mit nur einer Enthaltung sprach sich der Gemeinderat für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans aus. Damit verbunden ist die zweistufige Beteiligung der Bürgerschaft und zuständiger Behörden, damit werde die Öffentlichkeit in sehr breitem Maße einbezogen, sagte Bürgermeister Benz.

Anwalt Schöneweiß wies, vorwiegend an die Zuhörer der Sitzung gewandt, nochmals darauf in, dass dies erst der Beginn des notwendigen Verfahrens und keinesfalls ein Beschluss für die Zustimmung zur Anlage ist.