Rechtlich nur schwer möglich

Peter Gerigk

Von Peter Gerigk

Fr, 13. Juni 2014

Grenzach-Wyhlen

Sicht des Umweltministeriums.

GRENZACH-WYHLEN (ger). Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger (SPD) hat die Antwort des Umweltministers Franz Untersteller (Grüne) erhalten: Er fragte ihn, ob aufgrund des nun vorliegenden Gutachtens von Prof. Dr. Dörr eine von BASF geplante Einkapselung der Altlasten auf dem Perimeter 2 der Kesslergrube tatsächlich ausreichend nachhaltig und genehmigungsfähig sei. Die Überprüfung in seinem Haus habe ergeben, schreibt ihm Untersteller, "dass ein Vollaushub durch die BASF wohl nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann. Nach dem zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfte eine ordnungsrechtliche Durchsetzung des Aushubs schwer möglich sein."

Dies begründet er damit, dass die Kosten für einen Aushub sich im Vergleich zur Einkapselung auf ein Vielfaches belaufen würden. Das Landratsamt sei von Rechts wegen gehalten, in seiner Entscheidung das mildeste geeignete Mittel vom Pflichtigen zu verlangen. "Ein Übermaß wäre rechtswidrig." Aushub und Einkapselung seien rechtlich gleichrangig einzustufen.

Untersteller stellte mit dem Hinweis auf die Entscheidung von Roche, ihren Teil auszuheben, andererseits jedoch fest: "Ich sehe die BASF gefordert, für ihren Altlastteil Farbe zu bekennen. Sie hat sich auf das Nachhaltigkeitsgutachten eingelassen und beruft sich jetzt auf den rechtlich nötigen Mindeststandard einer Einkapselung." Der Umweltminister lud Margret Suckale, Vorstandsmitglied von BASF SE in Ludwigshafen, zu einem baldigen Gespräch ein und habe ihr verdeutlicht, es sei allen Beteiligten ein wichtiges Anliegen, eine möglichst breite Akzeptanz für die Umsetzung der Sanierung zu erzielen.

Das Wahlkreisbüro Stickelbergers in Lörrach teilte mit, der Landtagsabgeordnete werde Franz Untersteller persönlich nochmals auf dieses Antwortschreiben ansprechen und sich bei ihm auch über den Verlauf des Gespräches zwischen Umweltministerium und BASF informieren lassen.