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14. September 2017 14:58 Uhr

Sanierung der Kesslergrube Grenzach-Wyhlen

RP: Plan der Sanierung durch BASF rechtmäßig

Die Entscheidung steht: Das Regierungspräsidium Freiburg hat alle Widersprüche gegen den Sanierungsplan der BASF der Kesslergrube zurückgewiesen. Die geplante Einkapselung der Altlast durch die BASF ist damit genehmigt.

  1. Gebäude der BASF Grenzach Foto: Ralf H. Dorweiler

GRENZACH-WYHLEN. Am Donnerstagnachmittag versendete das Regierungspräsidium Freiburg die Pressemitteilung, auf die lange gewartet worden war: "Die Behörde bestätigt nach umfassender Prüfung die Rechtmäßigkeit der Einkapselung", ist diese überschrieben. Es geht um die Altlast Kesslergrube, die zum Teil in Verantwortung der Roche und zum Teil der BASF liegt. Während Roche bereits am Komplettaushub arbeitet und dafür 239 Millionen Euro investiert, will BASF sein Areal ummanteln, abdecken und hydraulisch sichern, was deutlich kostengünstiger ist. Gegen die Genehmigung dieser Form der Sanierung gab es mehrere Widersprüche, unter anderem auch der Gemeinde Grenzach-Wyhlen.

Nach rund zweieinhalb Jahren kommt jetzt die Entscheidung des Regierungspräsidiums, die im Februar bereits angekündigt wurde.

In der Pressemitteilung heißt es dazu: "Das Regierungspräsidium Freiburg hat im Widerspruchsverfahren um die Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Sicherung der Altlast Kesslergrube, Perimeter 2 in Grenzach-Wyhlen (Kreis Lörrach) entschieden: Danach ist die von der BASF geplante Einkapselung der Altlast mit hydraulischer Sicherung zulässig." Die erhobenen Widersprüche würden daher förmlich zurückgewiesen.

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Das Landratsamt Lörrach hatte den Sanierungsplan im Dezember 2014 für verbindlich erklärt. Gegen die damalige Entscheidung des Landratsamts hatten unter anderem die Gemeinde Grenzach-Wyhlen, die benachbarten Schweizer Gemeinden Riehen und Muttenz, der BUND sowie Mitglieder der Bürgerinitiative "Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen" Widerspruch eingelegt und die Aufhebung des Sofortvollzugs beantragt. Das Regierungspräsidium bestätigt nunmehr die Entscheidung des Landratsamtes, sowohl hinsichtlich des Sanierungsplans als auch des angeordneten Sofortvollzuges.

Die Behörde mit Sitz in Freiburg teilt mit, dass man im Widerspruchsverfahren die wesentlichen fachlichen und rechtlichen Fragen, die in den Widersprüchen aufgeworfen wurden, nochmals eingehend geprüft und bewertet habe. "Entscheidender Gesichtspunkt ist für die Behörde die verlässliche und dauerhafte Abwehr von Gefahren, für die die vorgesehene Einkapselung als geeignet angesehen wird. Eine vollständige Beseitigung des belasteten Bodenmaterials, wie sie die Firma Roche im benachbarten Teil der Kesslergrube vornimmt und wie sie die Widerspruchsführer auch hier verlangen, kann aus Sicht des Regierungspräsidiums für den BASF-Teil der Kesslergrube nicht gefordert werden", heißt es wörtlich.
Im Februar 2017 hatte das Regierungspräsidium die Widerspruchsführer mit einem umfangreichen Schreiben über seine Bewertung vorinformiert und ihnen Gelegenheit gegeben, ihr weiteres Vorgehen zu prüfen und ergänzende Gesichtspunkte vorzutragen. "Soweit neue Argumente vorgetragen wurden, hat das Regierungspräsidium sie eingehend geprüft, ohne dass dies im Ergebnis zu einer anderen Beurteilung geführt hat", heißt es aus dem Regierungspräsidium. Gegen die nun getroffenen förmlichen Widerspruchsentscheidungen können die Betroffenen innerhalb eines Monats Klage erheben.
(wir berichten weiter in der gedruckten Ausgabe der BZ)

Autor: dor