Runder Tisch sorgt für Einigkeit

Ralf Staub und Ralf H. Dorweiler

Von Ralf Staub & Ralf H. Dorweiler

Mi, 11. September 2013

Grenzach-Wyhlen

Wirtschaftsminister Nils Schmid bei der Auftaktveranstaltung der IG BCE / Der Dialog soll fortgesetzt werden.

GRENZACH-WYHLEN. Die Zukunft der chemischen Industrie am Hochrhein war am späten Dienstagnachmittag Thema im Haus der Begegnung. Die Auftaktveranstaltung, die die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) im Rahmen eines Runden Tischs veranstaltete, fand großes Interesse, was nicht zuletzt auch an der Teilnahme des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) gelegen haben dürfte. Das Lob über die angenehme Atmosphäre war nach der Veranstaltung groß.

Die IG BCE vertritt am Hochrhein rund 4500 Beschäftigte der Chemie- und Pharmaindustrie. Landesbezirksleiterin Catharina Clay sagte im Vorfeld: "Wir machen uns große Sorgen um die Zukunft der Arbeitsplätze in der Region." Als einer der Gründe wurde die von der Gemeinde verhinderte Ansiedlung des Chemierecyclers Zimmermann auf dem BASF-Areal in Grenzach ausgemacht. Dies sei nur ein Beispiel für das von Beschäftigten in der Öffentlichkeit verspürten negativen Images der Chemieindustrie. Teilweise rege sich bei den Beschäftigten eine "gewisse Unruhe um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze". In Dialog zu treten sei nun das Ziel des Runden Tischs im Haus der Begegnung.

Sitzung war stark besetzt
Mehr als 50 Personen fasste der Saal, wobei Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid mehrere Referatsleiter seines Ministeriums mitgebracht hatte. Ebenfalls anwesend waren unter anderen Landrätin Marion Dammann, Bürgermeister Jörg Lutz, Vertreter der Fraktionen im Gemeinde- und Kreisrat, Vertreter der Unternehmen am Hochrhein und ihrer Betriebsräte, und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt aus Rheinfelden. Auch Gewerkschaftsvertreter der IG BCE und des DGB waren vor Ort, ebenso wie die Bürgerinitiative Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen oder der IHK und Handwerkskammer. Es moderierte Heinz Siebold, der auch darauf achtete, dass keiner der Sprecher die Redezeit von drei Minuten deutlich überschritt.

Der Minister
Es sei eine angenehm sachliche Gesprächsebene gewesen, lobte der Wirtschaftsminister im Anschluss an die Sitzung, die nach anderthalb Stunden pünktlich um 18 Uhr endete. Es sei wichtig, dass alle Seiten zusammenkommen würden, um die regionale Zusammenarbeit zu stärken. Der Dialog sei wichtig, weil das Signal der Bürger bei den Konzernen anders angekommen sei als gemeint. Das Bürgerforum aber habe betont, nicht gegen die Industrie zu sein. Schmid betonte, er habe ein regionales Cluster (eine enge Kooperation) der Chemie in der Region angeregt, auch die Hinzuziehung von speziellen Bildungseinrichtungen könne dabei eine Rolle spielen.

Stimmen
Roche-Pharma-Vorstand Hagen Pfundner hatte in seinem Eingangsstatement, das er stellvertretend für alle für alle Industriebetriebe am Hochrhein hielt, betont, dass es in Zukunft darauf ankommen werde, die Bevölkerung mitzunehmen, "das haben wir als Industrie über die Jahre versäumt". Dies müsse geändert werden, ansonsten komme einer der wichtigsten Standortvorteile, die Planungssicherheit unter die Räder, meinte Pfundner. Den Runden Tisch hält für eine sehr wichtige Veranstaltung, dies anzugehen. Sehr zufrieden mit der Veranstaltung waren auch BASF-Leiter Bernd Brian sowie Evonik-Chef Peter Dettelmann und Umicore-Werkleiter Michael Harris, die beiden letzteren aus Rheinfelden, auch wenn beide die spezifische Situation in Grenzach-Wyhlen mit dem Rückzug von BASF anders beurteilen als in der Nachbarkommune.

Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt ist angetan von der Professionalität mit der der Runde Tisch vorbereitet worden ist. Er wird einen der drei Arbeitskreise übernehmen, der die Rolle der Kommunen als Scharnier zwischen Bevölkerung und Betrieben entwickeln soll. "Wir haben festgestellt, dass es für die Belange der Industrie mehr Akzeptanz braucht", so Eberhardt.

Sicht der BI
Positiv angekommen ist die Veranstaltung auch bei Manfred Mutter vom Zukunftsforum. Der von allen Seiten gewünschte Dialog sei "dringend nötig, weil es einige Leute gibt, die die Dinge etwas anders sehen als wir". Er hat bedauert, dass es keine Diskussion gab, etwa über die Stellungnahme des Wirtschaftsministers: Dessen Aussage, dass es in einer Zeit des Struktur- und Kulturwandels dringend Innovation und Forschung brauche, decke sich voll mit den Zielen des Zukunftsforums. "Wir müssen sehen, dass wir uns dem Life-Science-Cluster Basel anschießen, das ist unsere Zukunft", meinte Mutter. Die Bürgerinitiative sieht ihre Aufgabe darin zu verhindern, dass kurzfristige Überlegungen diese Pläne verbauen.

Die B34
Mehrfach angesprochen wurden die B34. Nils Schmid sagte, er habe das Problem verstanden und sehe, dass die Umfahrung für die Industrie in Grenzach-Wyhlen von hoher Bedeutung sei. Er nehme dieses Thema mit nach Stuttgart. Zuvor hatten Vertreter der SPD den Minister vor dem Haus der Begegnung mit Transparenten empfangen, in denen sie Solidarität mit den Beschäftigten der Chemieindustrie bezeugten und den Bau der B34 forderten. Auch Bürgermeister Lutz sah in der B34 ein wichtiges Thema der Veranstaltung, sagte aber dazu, dass alle die Wichtigkeit betonen würden, es aber keine Zusagen gebe.

Wie geht es weiter?
Ohne Widerspruch verabschiedet wurde eine Resolution mit dem Titel "Miteinander für die Zukunft, Signal von Grenzach-Wyhlen", die die Wichtigkeit der chemischen Industrie für die Region betont. Catharina Clay von der IG BCE nannte dies ein gemeinsames Bekenntnis, wobei man auch Stimmen hören konnte, die sagten, der Text sei so allgemein gehalten, dass er keinen Widerspruch nach sich ziehen könne. Clay war aber viel wichtiger, dass mit dieser Auftaktveranstaltung ein größerer Dialog in Gang kommt. Dafür sind in nächster Zeit drei Dialogforen vorgesehen. Im ersten soll es darum gehen, wie die Weiterentwicklung aus Sicht der Unternehmen aussehen könne. Ein zweites soll die Perspektive von Bürgern und Arbeitnehmern betrachten und das dritte Dialogforum die Frage behandeln, wie kommunalpolitisch Prozesse angegangen werden müssen bei Veränderungen in der Industrie. Interessenten für die einzelnen Foren hätten sich gemeldet, die Ergebnisse sollen in einer großen Abschlussveranstaltung zusammengetragen werden.