Sanierung der Kesslergruben: Landratsamt kündigt Sofortvollzug an

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Mi, 05. November 2014

Grenzach-Wyhlen

Einsprüche gegen für November angekündigte Bescheide der Kesslergrubensanierung sollen keine aufschiebende Wirkung haben

GRENZACH-WYHLEN. Noch liegen die Anträge zur Sanierung der Kesslergrube beim Landratsamt Lörrach als Genehmigungsbehörde. Mit den Bescheiden über die Sanierung der beiden Perimeter ist noch in diesem Monat zu rechnen. Das Landratsamt wird sogenannten "Sofortvollzug" anordnen. Das heißt, Widersprüche gegen die Entscheidung des Landratsamts haben keine aufschiebende Wirkung.

Roche hat für die Sanierung von Perimeter 1 der Kesslergrube beantragt, die Altlasten total ausheben zu können, während die BASF ihren Perimeter 2 umspunden und abdecken möchte. Beide Unternehmen haben ihre Anträge beim Landratsamt zur Prüfung eingereicht. "Für Perimeter 1 sind wir nahezu fertig", sagt Referatsleiter Umwelt, Georg Lutz, auf Anfrage der Badischen Zeitung. Der Bescheid werde in den nächsten Tagen herausgehen. Beim BASF-Perimeter geht er davon aus, den Bescheid bis Ende November fertigzustellen.

Damit sei man knapp über dem eigenen Zeitplan, es hätten aber teilweise noch Informationen des Regierungspräsidiums abgewartet werden müssen und auch gutachterliche Nachforderungen an die Firmen gegeben. "Das ist allerdings bei solchen Verfahren normal", sagt Lutz. Die leichten Verzögerungen in der Genehmigung hätten allerdings keine Auswirkung auf die Sanierung. Auf dem Roche-Gelände laufen bereits die Vorarbeiten.

"Wenn der Bescheid rausgegangen ist, stehen die Rechtsmittel offen", sagte Lutz. Dabei sei verfahrensrechtlich geregelt, wer Einspruchsrechte besitze, dazu gehörten zum Beispiel anerkannte Naturschutzverbände oder die Gemeinde sowie "tatsächlich Betroffene".

Ginge ein Einspruch gegen die Entscheidung ein, würde dieser vom Landratsamt geprüft. Käme dieses zu dem Ergebnis, dem Widerspruch nicht abhelfen zu können, wie es in der Verwaltungssprache heißt, also dass man den Einspruch zurückweist, geht eine Kopie des Einspruchs und der Entscheidung an das Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde. Wenn das Regierungspräsidium dem Widerspruch auch nicht abhilft, steht der Klageweg offen, der vor ein Verwaltungsgericht führen würde.

Der Klageweg soll aber keine aufschiebende Wirkung haben. Lutz: "Wir werden den Sofortvollzug anordnen, um die aufschiebende Wirkung zu verhindern." Ansonsten könnte sich das Verfahren um Jahre verzögern. "Der Sofortvollzug steht unter dem Aspekt, dass es von öffentlichem Interesse ist und von Wichtigkeit für das Allgemeinwohl, dass die Sanierung sofort startet", hieß es aus der Behörde. Der Antragsteller könne durch die Anordnung des Sofortvollzugs dann "auf eigenes Risiko sofort mit den Maßnahmen beginnen", sagte Lutz.

Auf die Nachfrage, ob das auch bedeute, dass BASF auch eine richterliche Entscheidung abwarten könne, antwortete Lutz: "Der Antragsteller muss nicht beginnen."

Bei BASF konnte dazu gestern keine Stellungnahme abgegeben werden. Wir berichten noch.