Sanierung Kesslergrube

Scharfe Kritik kommt von den Grünen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 10. Dezember 2014 um 16:00 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Der Ortsverband der Grünen samt der Fraktion kritisiert in einer öffentlichen Stellungnahme scharf die Entscheidung des Landratsamts zur Umspundung des BASF-Anteils der Kesslergrube.

GRENZACH-WYHLEN. Der Ortsverein von Bündnis90/Die Grünen wendet sich ebenfalls mit einer öffentlichen Stellungnahme zum Thema Kesslergrubensanierung an das Landratsamt, die Gemeinde und die BASF. Die Vorsitzende des Ortsverbands, Grunhilde Merkle, schreibt zusammen mit den Fraktionsmitgliedern, dass man "gemeinsam mit einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern in Grenzach-Wyhlen sehr enttäuscht über die Entscheidung des Landratsamtes und insbesondere über die oberflächliche Behandlung der Einwendungen von verschiedenster Seite" sei. Überschrieben ist die eigentliche Stellungnahme mit "Ein unanständiger Affront!" Besonders ärgerlich sei der angeordnete Sofortvollzug. Dieser beschneide die demokratischen Rechte der Bürger, des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung und sei zudem "völlig unbegründet".

In ihrer mehrseitigen Stellungnahme betrachten die Grünen so etwa Widersprüche in der Frage, ob es eine akute Gefährdung des Grund- oder Trinkwassers gebe. Während das Landratsamt in seiner Begründung von einem Gefährdungspotenzial für das Grundwasser spreche, mache die Internetseite http://www.kesslergrube.de klar, dass es durch die Altablagerung in der Kesslergrube keine Gefahr für das Trinkwasser gegeben hätte. Das machen die Grünen als Widerspruch aus.

Grüne sehen Sofortvollzug als undemokratische Maßnahme

Weiter wundern sich die Grünen, dass es verschiedene Sanierungsvarianten für eine Altlast geben kann, auch wenn das Nachhaltigkeitsgutachten Vorteile beim Komplettaushub gesehen habe. Auch, dass die Einkapselung nur einen "Zeitraum von zwei Generationen, also 50 Jahren" betrachte, missfällt, gerade da es Halbwertzeiten von mehreren 1000 Jahren bei einigen der festgestellten Schadstoffe gebe. Gleichzeitig sei die Zukunft des BASF-Standorts "mehr als ungewiss".
"Eine weitere fragwürdige Feststellung ist die Bebauung des Perimeters 2 mit zahlreichen Industriegebäuden und der kommunal-industriellen Kläranlage", heißt es in der Stellungnahme. Die Gemeinde habe in einer Erklärung deutlich gemacht, dass die Existenz der Kläranlage kein Grund sein dürfe, um die Einkapse-lung zu rechtfertigen.

Eine wichtige Passage des Schreibens bezieht sich auf die Festsetzung einer Sicherheitsleistung in Höhe von rund 30 Millionen Euro. "Die festgesetzte Summe reicht gerade mal für eine 50-jährige Sicherung ohne Sanierung", so die Grünen. "Da der BASF auch keinerlei Pflicht zu irgendeiner Sanierung auferlegt wurde, ist jetzt schon klar, dass nach dem Willen des LRA unsere Kinder oder Enkel (1 bis 2 Generationen) dereinst nur die Wahl haben werden, mehr als 500 Millionen Euro für eine Sanierung aufzutreiben oder tatsächlich auf eine Sanierung dauerhaft zu verzichten." Das Bodenschutzgesetz sei vom Landratsamt "völlig pervertiert" worden.

Unzufrieden zeigen sich die Grünen auch mit der Anordnung des Sofortvollzugs. Dieser beschneide "die berechtigten Interessen der Bürgerschaft auf höchst undemokratische Art und Weise" und provoziere somit den Widerstand geradezu. "Genauso enttäuscht sind wir aber auch vom Weltunternehmen BASF", welches ihre eigene Philosophie der Nachhaltigkeit mit Füßen trete.