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09. März 2011

Schrottplatz macht wieder Ärger

IG Hafenlärm sieht sich neuen Herausforderungen gegenüber / Ultra Brag stellt Antrag, von 5 bis 21 Uhr verladen zu dürfen.

GRENZACH-WYHLEN. Kaum hat die IG Hafenlärm die Prozesskosten für die Klage gegen die Schrottverarbeitungsanlage im Birsfelder Hafen zurückbekommen, steht schon der nächste Ärger ins Haus: Bei den Liestaler Behörden hat die Ultra Brab als Betreiberin des nun doch bestehenden Schrottverladeplatzes den Antrag gestellt, die erlaubten Verladezeiten zu erweitern. Statt von 7 Uhr bis 19 Uhr soll künftig um 5 Uhr begonnen werden dürfen und erst um 21 Uhr Schluss sein.

Die Winterzeit über war es ruhig geworden um die IG Hafenlärm. Doch kaum wird es wärmer, melden sich die Grenzacher zurück. Matthias Strittmatter ist geschockt von dem Antrag auf Verlängerung, von dem er der Badischen Zeitung berichtet. Zwar soll Schrott wohl auch weiter nur von 7 bis 19 Uhr verladen werden, sagt er, aber "wenn die um 5 Uhr anfangen, Holz oder Kohle zu verladen, dann schlafen Sie auch nicht mehr." Insbesondere die kommende Sommerzeit macht ihm Kopfzerbrechen. "Das Fenster auflassen kann man dann endgültig vergessen." Erfahren hat die IG Hafenlärm von dem Antrag, weil der Liestaler Baudirektor Jörg Krähenbühl die Information in einem Gespräch mit Bürgermeister Jörg Lutz hat fallen lassen, so Rolf Rode von der IG.

Knackpunkt sei weiterhin, dass das Schweizer Lärmschutzgesetz zu lasch sei. Es entstehe zwar großer Lärm, der könne aber immer gemittelt werden auf den ganzen Tag oder gar das ganze Jahr. Klar stellte Strittmatter für die IG die Forderung, dass in Deutschland der Lärmschutz nach deutschem Recht funktionieren müsse.

Die Mittlungen seien auch ein Problem bei den Lärmmessungen, die im Hafengelände und in Grenzach vorgenommen werden. Die Werte werden in 30-Sekunden-Intervallen aufgenommen, so Strittmatter. Würde es einen viel zu lauten Knall geben, würde nicht der Höchstwert angezeigt, sondern die über das Intervall gemittelte Dezibel-Zahl. Dazu käme, dass die Lärmmessstation bereits wieder seit sechs Wochen gar nicht laufe. Auf Anfragen in der Schweiz habe es geheißen, das Gerät werde frisch geeicht, bestätigt Rode.

Die Bürger Grenzach-Wyhlens seien dem Lärm aus dem Birsfelder Hafen bereits genug ausgesetzt. Eine Erweiterung der Verladezeiten könne man nicht akzeptieren, so Strittmatter, der betonte, dass es sowieso ständig Sondergenehmigungen gebe und somit die eigentlich erlaubte Zeit ausgeweitet werde.

Die IG möchte nun verstärkt Druck ausüben, dass in Deutschland deutsches Recht gelten soll. "Es gibt keinen Staatsvertrag", so Strittmatter, "der die Schweiz legitimiert, in Deutschland gegen deutsches Recht zu verstoßen." Das möchte man nun auch der Politik vortragen. So soll bei einem Termin mit dem Landtagsabgeordnetem Rainer Stickelberger (SPD) über das leidige Thema gesprochen werden. Ein Termin mit Ulrich Lusche (CDU) ist angefragt.

Auch angesprochen wird dann, dass die Besprenklungsanlage, die im vergangenen Jahr zugesichert worden war, um den Schrott feucht zu halten und den Roststaub zu binden, immer noch nicht da ist.

Autor: Ralf H. Dorweiler