Schweizer sorgen sich ums Wasser

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Mi, 13. Februar 2013

Grenzach-Wyhlen

Eingaben in Schweizer Gremien wegen Zimmermann-Ansiedlung in Grenzach-Wyhlen betreffen vorwiegend Trinkwassersicherheit.

GRENZACH-WYHLEN. Offizielle Anfragen heißen in Schweizerischer Verwaltungssprache Interpellation. Mehrere solche Anfragen wurden wegen der Ansiedlung der Firma Zimmermann bereits gestellt und auch beantwortet. Nach dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat auch der Gemeinderat Riehens Anfragen beantwortet.

Vor allem taucht in der Schweiz verstärkt Kritik auf, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Werk nur einen zwei Kilometer Radius umfasst. In 2,5 Kilometern befindet sich die Trinkwasserentnahme Lange Erlen. Sorgen tauchten in der Schweiz auf, dass im Fall einer Havarie bei Zimmermann die Trinkwasserversorgung Basels gefährdet sein könne. Erste Einwendungen in diese Richtung kamen vom WWF Region Basel.

DER GROSSE RAT
Eveline Rommerskirchen (Grünes Bündnis) hatte im Großen Rat angefragt, ob die Regierung die Auffassung des WWF teile, dass die Anlage der Firma Zimmermann abzulehnen sei. Zudem wollte sie wissen, ob im Falle einer Wasserverschmutzung die Trinkwasserentnahme in den Langen Erlen schnell genug abgestellt werden könnte.

"Die kantonalen Umweltfachstellen", so die Antwort auf die Interpellation, "kommen zum Schluss, dass die im Projekt vorgesehenen Maßnahmen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe grundsätzlich die Bestimmungen der Schweizerischen Gewässerschutzgesetzgebung einhalten." Alle relevanten Anlageteile seien über dichten Flächen aufgestellt, es gebe entsprechende Rückhaltevolumen. Stoffverluste durch Havarien "können so vor Ort abgefangen werden", heißt es in der offiziellen Antwort. Nur "außergewöhnliche Umstände" seien für eine Gefährdung der Bevölkerung vorstellbar. Die Fachabteilungen des Kantons hätten beim Regierungspräsidium beantragt, die Perimeter der Sicherheitsgutachten so zu erweitern, dass auch die Wasserentnahmestelle einbezogen wird.

Das Regierungspräsidium Freiburg bestätigte gegenüber der BZ, dass das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (Amt für Umwelt und Energie) gefordert habe, dass "die qualitative und quantitative Charakterisierung der in den Rhein abgeleiteten Abwasserinhaltsstoffe und ihre Relevanz auf die basel-städtische Trinkwassergewinnung abgeklärt und dargelegt werden" müsse. Gefordert wird unter anderem, dass alle Abwässer der Firma Zimmermann auf ihre Abbaubarkeit in der Kläranlage der BASF überprüft werden müssten, außerdem wird ein Havariemanagementsystem verlangt, das in Absprache mit dem Kanton Basel-Stadt erstellt werden soll.

Der Große Rat informiert weiter in seiner Antwort, dass mit den vorhandenen Sicherheitseinrichtungen Störfälle weitgehend beherrscht werden könnten. Für den Fall eines Störfalles möchte man aber einen unmittelbaren Informationsweg zu den Industriellen Werken Basel (IWB) eingerichtet wissen.

Aus Sicht der basel-städtischen Umweltfachstellen sei der normale Eintrag von Schadstoffen im Vergleich zu einem Störfall "eher als größere Gefährdung der Trinkwasserversorgung einzuschätzen". Um dies abschließend behandeln zu können, sei im Vorfeld aber die Liste der zu erwartenden Stoffe notwendig.

GEMEINDERAT RIEHEN
In Riehen hatte Peter A. Vogt von der SVP angefragt, warum die mögliche Trinkwassergefährdung nicht zu einer Einwendung des Gemeinderats geführt habe. Zudem kritisierte er, dass Bürgermeister Jörg Lutz erst am 22. Januar in die Sitzung des Gremiums eingeladen worden war, obwohl doch schon einen Tag vorher Einwendungsschluss gewesen sei. Tatsächlich hatte das Regierungspräsidium Freiburg die Frist für Schweizer Einwendungen bis Ende des Monats verlängert. Lutz habe in der Sitzung des Gemeinderats von 22. Januar dann mitgeteilt, so schreibt Vogt in einer Begründung seiner Interpellation, dass die Sondermüllanlage wesentlich weniger Emissionen in die Umwelt abgeben würde, als durch den bisherigen Betrieb der BASF. Der Mann der nationalkonservativen SVP schreibt, ihm seien "aus Grenzach-Wyhlen Zahlen mitgeteilt worden, die uns nachdenklich machen sollten." Damit bezieht er sich auf "große Mengen von Luftschadstoffen". Er kritisiert: "Der Gemeinderat hat sich von Bürgermeister Lutz beschwatzen lassen."

Die Gemeinde Riehen betonte in der Antwort, man könne sich "in fachlich derart komplexen Belangen" auf die kantonalen Fachstellen verlassen. Die würden sich im Rahmen des Verfahrens vernehmen lassen, so dass man die Bedenken in den Stellungnahmen des Amts für Umwelt und Energie gegenüber dem Regierungspräsidium vertreten wisse.

Zum Informationsfluss stellt der Gemeinderat fest, dass das Verfahren korrekt abgelaufen sei. "Wünschenswert wäre es aber gewesen, Grenzach-Wyhlen hätte offensiv orientiert und seine Nachbarn von der Planung direkt in Kenntnis gesetzt", heißt es.