Zimmermannansiedlung

SPD: Signal für Investoren

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 30. Januar 2013 um 18:21 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Heinz Schwarz trug im Gemeinderat die Stellungnahme der SPD zur Ansiedlung der Firma Zimmermann und der Zukunft des BASF-Areals vor.

Ansiedlung der Fa. Zimmermann

• Die beantragte Abfallbehandlungsanlage Zimmermann befasst sich mit der Sammlung, Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen und erfüllt damit eine notwendige Aufgabe in unserer Industriegesellschaft.
• Der vorgesehene Strandort entspricht den kommunalen und regionalen Planungen und ist vielleicht ein erster Schritt zu einem Industriepark in unserer Gemeinde.
• Geplant ist auf einer Industriebrache: Der Boden ist durch die bisherige Nutzung stark belastet, für eine Wohnbebauung ungeeignet, bestens erschlossen und es entsteht kein zusätzlicher Flächenverbrauch.
• Wir sehen die Ansiedlung eines Entsorgungsbetriebes in der Nähe von Werken, in denen die Reststoffen entstehen, als sinnvoll an, um größere Transporte (Osnabrück) und damit mehr Verkehr zu vermeiden
• Synergieeffekte mit benachbarten Firmen in den Bereichen Feuerwehr, Kläranlage, Dampf, Stickstoff und Strom sind zu erwarten. Die Zimmermann-Ansiedlung kann auch der Sicherung des BASF-Standorts dienen.
• Auch im Zukunftslabor, im Bürgerdialog zur Zukunft der Gemeinde, haben sich die Bürger für die Ansiedlung von chemischen Betrieben ausgesprochen, allerdings sollten es keine Störfall-betriebe sein. Die Ängste der Bürger nehmen wir ernst. Doch Chemiebetriebe sind im Allgemeinen immer Störfallbetriebe. Das Störfallpotential der Fa. Zimmermann ist allerdings deutlich kleiner als das der umgebenden Firmen BASF und DSM. Mit und von diesen Betrieben lebten wir bisher gut in Grenzach-Wyhlen. Auch unsere Nachbarstadt Basel lebt gut mit und von den Störfallbetrieben Novartis, Roche, Syngenta, Ciba, Clariant und Lonza und bietet auch für unsere Bürger willkommene Arbeitsplätze.

• Da in den letzten Jahren etwa 1 300 Arbeitsplätze in der Chemie in unserer Gemeinde verloren gingen, muss es Ziel sein, wieder Arbeitsplätze zu schaffen: 20 – 60 sind vorgesehen, dabei auch
hochwertige. Arbeitsplätze sind die Grundlage für den Wohnwert und Lebensstandard in einer Gemeinde: Sie dienen den Familien, Geschäften und Gewerbetreibenden aber ebenso der Gemeinde
über die Gewerbesteuer. Die hohe Infrastruktur unserer Gemeinde ist nur über viele Arbeitsplätze zu erhalten.
• Den mit der Ansiedlung verbundenen zusätzlichen Verkehr sehen wir kritisch, als Nachteil, insbesondere für den Ortsteil Wyhlen. Deshalb wird die Fraktion auch nicht geschlossen abstimmen. Der zusätzliche Verkehr aus dem Areal ist jedoch deutlich kleiner als der frühere Verkehr durch Ciba oder BASF. Eine Verlagerung auf die Eisenbahn ist angestrebt. Unabhängig davon wird die Umgehungsstraße noch dringlicher, und es ist alles zu unternehmen, damit die falsche Einstufung bei der Priorisierung korrigiert wird und die Umgehung früher kommt. Wie der heutigen Presse zu entnehmen war, hat sich auch Justizminister Stickelberger erneut für die baldige Realisierung eingesetzt. In der allgemeinen Wahrnehmung nimmt die bestehende Bundesstraße Lebens- und Wohnqualität und ist ein weit größerer Störer als die bestehenden Störfallbetriebe! Deshalb sollten wir alle unsere Aktivitäten gemeinsam insbesondere auf die Beseitigung dieses Störers richten!!!
• Die Ablehnung oder Zustimmung zur Ansiedlung der Firma Zimmermann geht weit über das Einzelprojekt hinaus. Eine Ablehnung ist gleichzeitig ein Signal für bestehende Industriebetriebe und für mögliche Investoren, sie zu verunsichern oder zu vertreiben. Eine Zustimmung wird als Zeichen der Wirtschaftsfreundlichkeit unserer Gemeinde gesehen und gedeutet werden und kann Investoren zur Ansiedlung ermuntern.
• Die SPD-Fraktion ist gegen eine Veränderungssperre und stimmt mehrheitlich der beantragten Ansiedlung Zimmermann zu.

Heinz Schwarz, Fraktionssprecher