Sanierung der Kesslergrube

Umweltminister lädt BASF zu sich ein

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Do, 15. Mai 2014 um 15:36 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Am Donnerstagabend stand die Informationsveranstaltung der BASF zum Auftaktstart der Sanierung der Kesslergrube an. Noch vor der Veranstaltung wurde klar, dass sich Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) persönlich an die BASF gewendt hat.

GRENZACH-WYHLEN. Am Donnerstagabend stand die Bürgerinformationsveranstaltung der BASF zum Auftaktstart ihrer Sanierung des Perimeters 2 der Kesslergrube an (wir berichten noch). Noch vor der Veranstaltung wurde klar, dass sich Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) persönlich an die BASF wenden möchte.

Das Nachhaltigkeitsgutachten von Helmut Dörr hat ergeben, dass ein Totalaushub die nachhaltigste Methode wäre, den unter BASF-Verantwortung stehenden Teil der Kesslergrube zu sanieren. Das Unternehmen kritisierte aber fehlerhafte Annahmen beim Gutachten und kündigte an, bei der geplanten Einkapselung zu bleiben, die für die BASF eine "nachhaltige Sanierungsvariante" darstellt.

DAS MINISTERIUM
Die Landtagsabgeordneten Josha Frey (Grüne) und Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) haben sich an Umweltminister Franz Untersteller gewandt. Am Donnerstag war zu erfahren, dass Untersteller das direkte Gespräch mit der BASF suchen will, "um sich für die nachhaltigste Lösung in Grenzach-Wyhlen einzusetzen", wie es in einer Pressemitteilung von Josha Frey heißt.

Das sei allerdings nicht ganz korrekt, informierte auf Anfrage Ralf Heineken, Pressesprecher im Umweltministerium in Stuttgart. Das Ministerium habe keine Handhabe, zu intervenieren, sondern könne "allenfalls moderierende, schlichtende und beratende Funktion" übernehmen. Die Entscheidung obliege dem Landratsamt Lörrach, das sich streng an der Rechtslage zu orientieren habe. Als entscheidende Behörde habe das Landratsamt nach Eingang der Antragsunterlagen zu prüfen, ob der Antrag zielführend (also erfolgsversprechend), rechtmäßig und genehmigungsfähig sei.

"Uns berührt, dass die beteiligten Parteien gemeinsam ein Nachhaltigkeitsgutachten in Auftrag geben, das zu einem Ergebnis führt, dass dieses Ergebnis aber offenbar in weiteren Überlegungen keine Berücksichtigung gefunden hat", so Heineken. Darum habe Minister Untersteller einen Brief an die BASF geschrieben und das Unternehmen zu sich eingeladen, um über den weiteren Fortgang der Sanierung zu sprechen. Untersteller beendete das Schreiben mit den Worten: "Ich denke, es ist allen Beteiligten ein Anliegen, eine möglichst breite Basis an Akzeptanz für die Umsetzung der Sanierung zu erzielen."

DAS LANDRATSAMT
Dass sich der Umweltminister in Sachen Sanierung der Kesslergrube an die BASF gewandt hat, sei für das weitere Vorgehen im Landratsamt als entscheidende Behörde "erstmal nicht" von Bedeutung. Umweltreferent und Vorsitzender der Altlastenbewertungskommission Georg Lutz sagte klar: "Bei uns ist eine Entscheidung noch nicht gefallen." Kann sie auch gar nicht, da mit der Abgabe der Antragsunterlagen durch die BASF startet ein verwaltungsrechtlich festgelegtes Verfahren, das zunächst eine Prüfung des Antrags und dann eine Offenlegung verlangt. Den genauen Ablauf, auch dessen zeitliche Planung, erläuterte Lutz in der Bürgerinformationsveranstaltung der BASF.

"Wenn die BASF freiwillig einen Totalaushub machen würde, hätten wir nichts dagegen", sagte Lutz im BZ-Gespräch. Es seien im Vorfeld auch Teilaushubvarianten geprüft worden, man könne aber keine Hotspots auf dem Gelände ausmachen, also keine Kernbereiche der Belastung des Bodens. Darum gelte es, "salopp gesamt alles oder nichts" auszuheben.

Die von der BASF eingereichten Antragsunterlagen umfassten vier Umzugskisten voller Akten. Diese werden aktuell im Landratsamt gesichtet und geprüft.