Viele widersprechen dem Landratsamt

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Di, 13. Januar 2015

Grenzach-Wyhlen

Anfang Januar ist die Einspruchsfrist für die Genehmigung der Einkapselung des BASF-Perimeters der Kesslergrube abgelaufen.

GRENZACH-WYHLEN. Die von der BASF vorgelegte Sanierungsplanung, die eine Einkapselung zur dauerhaften Sicherung der Altlast Kesslergrube in Grenzach vorsieht, ist mit dem Bescheid des Landratsamts Lörrach vom 2. Dezember grundsätzlich genehmigt worden. Mehrere Gemeinden und Organisationen haben ihren Widerspruch gegen die Genehmigungsentscheidung eingelegt.

Während auf der einen Seite Roche für ihren Perimeter den Totalaushub genehmigt bekommen hat, wofür das Unternehmen 239 Millionen Euro auszugeben bereit ist, kalkuliert die BASF mit 28 Millionen Euro für die Einkapselung der Stoffe in ihrem Verantwortungsbereich. Beide Sanierungsmethoden wurden von der Genehmigungsbehörde als genehmigungsfähig angesehen. Da eine schnelle Beseitigung möglicher durch die Altlasten entstehender Gefahren im öffentlichen Interesse sei, hat das Landratsamt für beide Sanierungen den sogenannten Sofortvollzug angeordnet, das heißt Widersprüche und rechtliche Vorgehen haben keine verschiebende Wirkung. Beide Unternehmen wollen noch im Frühjahr mit der Sanierung beginnen.

Während die Genehmigung des Roche-Totalaushubs durchgängig positiv betrachtet wurde, regte sich beim in der Öffentlichkeit umstrittenen Einkapselungsverfahren Widerstand. Laut Georg Lutz, Referent Umwelt beim Landratsamt Lörrach, wurden bis zum Fristende am 2. Dezember mehrere Widersprüche entgegengenommen.

Fristgerechten Widerspruch hat zunächst die Gemeinde Grenzach-Wyhlen eingebracht, vertreten vom Freiburger Verwaltungsrechtsexperten Reinhard Sparwasser von der Kanzlei Sparwasser und Heilshorn. Schon beim Neujahrsempfang hatte Bürgermeister Tobias Benz weitere bekannte Gemeinden und Organisationen erwähnt, die Einwände gegen den Bescheid hatten: "Dass mittlerweile auch der BUND sowie unsere Schweizer Freunde aus Riehen und Muttenz Widerspruch eingelegt haben, sehe ich als Stärkung unserer Anstrengungen, die als Ziel eine nachhaltige Lösung der Altlastenproblematik im Kesslergrubenareal haben – und eben keine Lösung mit einem Betrachtungshorizont von 50 Jahren."

Es sind noch weitere Einsprüche eingegangen. Aufgrund des Jahreswechsels und Urlaubssituationen sind aber noch nicht alle Einwände zusammengestellt, wie man im Landratsamt mitteilte. Bürgermeister Tobias Benz geht davon aus, dass auch Anwohner und Anlieger der Behördenentscheidung widersprochen haben. Das konnte Georg Lutz gestern bis Redaktionsschluss noch nicht bestätigen.

Im weiteren Verlauf, so Lutz, werde nun vom Verwaltungsgericht in einem schnellen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs entschieden. Parallel laufe das Widerspruchsverfahren vor dem Regierungspräsidium Freiburg, das Widerspruchsbehörde ist. Dort werden die Einwände von der Abteilung 5 (Bereich Umwelt) überprüft, wofür auch auf weitere Fachbereiche zurückgegriffen wird.

Auf Anfrage, wie die BASF mit den Einsprachen umgeht, hieß es aus dem Konzern, man habe die verschiedenen Einsprachen zur Kenntnis genommen. "Zum jetzigen Zeitpunkt können wir dazu noch keine Stellungnahme abgeben. Wir warten die ausführliche Begründung der Widersprüche ab und werden diese analysieren müssen, bevor wir uns dazu äußern."