Wird die Gemeinde klagen?

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Do, 11. Dezember 2014

Grenzach-Wyhlen

In einer nichtöffentlichen Sitzung geht es heute um das weitere Vorgehen in Sachen Kesslergrube.

GRENZACH-WYHLEN. In einer nichtöffentlichen Sitzung wird der Gemeinderat heute darüber entscheiden, ob man gegen die Bewilligung der Sanierung von Perimeter 2 der Kesslergrube durch die BASF Widerspruch einlegen und den Klageweg anstreben wird. In einem verwaltungsinternen Vorgespräch wurden unterschiedliche Möglichkeiten zusammen mit dem Experten Reinhard Sparwasser aus Freiburg und Bürgermeister Tobias Benz überdacht.

Das Landratsamt Lörrach hat beide Anträge zur Sanierung der Kesslergrube genehmigt. Roche wird seinen Perimeter 1 komplett ausheben und thermisch entsorgen, BASF zieht eine unterirdische Mauer um Perimeter 2, überdeckt das Ganze und pumpt eindringendes Wasser ab. Das Landratsamt hat "Sofortvollzug" für beide Sanierungsperimeter angeordnet. Tobias Benz hatte sowohl während seines Wahlkampfs als auch in seiner Antrittsrede klar gesagt, dass es darum gehe, weiter für eine bessere Lösung zu kämpfen. Das ist natürlich letztlich eine Entscheidung, die der Gemeinderat zu fällen hat.

BUND und BI erhalten Redezeit

"Es handelt sich um eine recht komplexe Materie, an die man sich rechtlich mit verschiedenen Ansatzmöglichkeiten nähern kann", sagte Benz im BZ-Gespräch. Gestern war Sparwasser von der Freiburger Kanzlei Sparwasser und Heilshorn in Grenzach-Wyhlen gewesen, um der Verwaltung zur Vorbereitung der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung ein paar rechtliche Einschätzungen zu geben. Sparwasser sei absoluter Experte im Bereich Umweltrecht, über das er auch gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ein Lehrbuch geschrieben hat. Man habe bei dem Termin "rechtliche Möglichkeiten und strategische Handlungsoptionen" geprüft.

Die werden nun am heutigen Abend dem Gemeinderat nichtöffentlich vorgestellt. Sparwasser wird vor Ort sein, um die Hintergründe zu erklären und Fragen zu beantworten. Wie Tobias Benz mitteilte, möchte man trotz der Nichtöffentlichkeit der Entscheidung im Vorfeld auf Wunsch der Fraktionen auch noch zwei Bürgervertreter anhören. Herwig Eggers, der Vorsitzende des BUND, und Manfred Mutter als Sprecher der Bürgerinitiative Zukunftsforum, werden je zehn Minuten Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt bekommen. Beide müssen den Ratssaal aber nach ihrer Rede wieder verlassen. Manfred Mutter teilte der Badischen Zeitung mit, die BI wolle versuchen, mit sachlichen Mitteln ihren Teil zu der Entscheidungsfindung beizutragen. Eventuell könne man Anwalt Sparwasser auch etwas Unterstützung bieten, immerhin habe man den Bescheid des Landratsamts schon sehr genau analysiert. Aufgrund der knappen Redezeit werde er auch Dokumente und Unterlagen an den Anwalt aushändigen, so Mutter.

Tobias Benz sagte: "Ich höre, dass in allen Fraktionen Einigkeit darüber bestehen könnte, einen kompetenten Rechtsberater ins Boot zu holen und eine mögliche Klage mitzutragen." Der Bürgermeister kündigte an, dass die Verwaltung die Entscheidung des Gemeinderats in diesem Punkt am Freitag kommunizieren werde.