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28. Juli 2016

Wohnungsnot ist besonders vielfältig

Besuch der Bundestagsabgeordneten Sylvia Jörrißen / Baugenossenschaften kritisieren Politik.

  1. Sylvia Jörrißen im Gespräch mit Bürgermeister Tobias Benz. Foto: Rolf Reißmann

GRENZACH-WYHLEN. Die Neue Mitte in Grenzach ist ein guter Treffpunkt – erst recht, wenn Gäste kommen. Als am Dienstag Sylvia Jörrißen, die wohnungspolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, dort eintraf, beschrieb Bürgermeister Tobias Benz sehr detailliert die Pläne für diese Fläche: Die Gemeinde stehe bei der Wohnraumbeschaffung vor zwei gleich wichtigen Aufgaben. Sie benötige günstigen Wohnraum für finanzschwache Mieter ebenso wie hochwertigen für Beschäftigte der Schweizer Industrie, die dort gut verdienen und hier gut wohnen möchten. Dass viel zu wenig Wohnungen im hochwertigen Segment vorhanden sind, bestätigte Gemeinderat Peter Endruhn-Kehr (FDP). Verschärft werde die Situation durch starken Zuzug und weil die Gemeinde in diesem Jahr für 60 Flüchtlinge aus Gemeinschaftsunterkünften die Anschlussunterbringung gewähren muss. Zudem werde der Wohnungsbau durch übertriebene Regulierung erschwert.

Benz kritisierte auch, dass die für Wohnungsbau bestens geeigneten Flächen zwischen Grenzach und Wyhlen immer noch als FFH-Gebiet eingestuft sind, obwohl die seinerzeit als Begründung dienenden Zaunammern das Gebiet schon lange verlassen haben.

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Auch die Vorstände der beiden Wohnungsbaugenossenschaften trugen der Bundespolitikerin Probleme ihre vor. "Übertriebene Anforderungen treiben auch für jene Wohnungen die Baukosten in die Höhe, die mit niedrigen Preisen vermietet werden sollen", kritisierte Bernhard Kemmerling von der Baugenossenschaft Grenzach. "Wieso müssen vor Wohnungen finanzschwacher Mieter 1,5 Stellplätze für Autos angelegt werden? Wieso müssen Fahrradabstellflächen im Freien überdacht sein?", fragte er. Räder könne man doch auch im Keller abstellen.

Jörrißen erläuterte, die Bundesregierung statte angesichts der massiven Wohnungsnot die Länder mit zusätzlichen Mitteln aus. "Leider kann der Bund nach den Regelungen des Föderationsvertrags dieses Geld nicht direkt an die Kommunen weiterreichen", sagte sie. "Wir wissen, dass diese zusätzlichen Mittel nicht ausschließlich für den Wohnungsbau genutzt werden, lediglich in Bayern wird dieses Geld direkt an die Kommunen durchgereicht." Normalerweise fördere der Bund den sozialen Wohnungsbau mit 518 Millionen Euro pro Jahr, doch 2016 und 2017 werden zusätzlich zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Dass sich die Wohnungslage durch die Versorgung von Flüchtlingen verschärfte, berge erheblichen sozialen Sprengstoff in sich.

Auch CDU-Bundestagsabgeordneter Armin Schuster kritisierte diese Situation. "Bisher ist zu wenig von diesen kommunalen Sorgen in der politischen Diskussion zu hören", sagte er. Da auch Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus zu versorgen sind, zahlen die Kommunen auch für die diejenigen, die gar nicht da sein sollten. Das überlaste die Haushalte. Jörrißen schloss ihren Besuch ab mit der Einschätzung, dass im Dreiländereck die Probleme besonders vielfältig seien.

Autor: Rolf Reißmann