Zimmermann gibt noch nicht auf

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Do, 14. Januar 2016

Grenzach-Wyhlen

Der Chemiemüllentsorger hält an Planung für Anlage in Grenzach fest / Gegebenenfalls will man den Antrag abändern.

GRENZACH-WYHLEN. Die Gütersloher Firma Zimmermann hält weiter an ihrem Vorhaben fest, in Grenzach auf dem BASF-Areal eine Chemierecyclinganlage zu errichten und zu betreiben. Allerdings legt die Gemeinde dem Familienunternehmen Steine in Form des neuen Bebauungsplan "Rheinvorland-West" in den Weg. Geschäftsführer Gerhard Zimmermann informiert im Gespräch mit der BZ, dass man zunächst die Reaktion der BASF auf den Bebauungsplan abwarten werde.

Das Unternehmen "Zimmermann Gruppe" hat Ende 2012 beim Regierungspräsidium Freiburg die Errichtung und den Betrieb einer Chemierecyclinganlage beantragt. Im Mai 2013 trat die vom Gemeinderat verhängte Veränderungssperre über das BASF-Areal in Kraft. Das Regierungspräsidium setzte die Entscheidung über den Antrag aus, die Gemeinde nahm die Arbeit am Bebauungsplan "Rheinvorland West" auf. Dieser befindet sich nun kurz vor der Offenlage und harrt eines Beschlusses seitens des Gemeinderats. "Es geht um die zukünftige städtebauliche Gestaltung eines 33 Hektar großen, zentral zwischen Rhein und Grenzachs Ortsmitte gelegenen Areals", sagte Bürgermeister Tobias Benz am Neujahrsempfang. Er sehe mit dem Plan den Ausgleich zwischen zukünftiger industrieller Nutzung durch die BASF und den Planungszielen der Gemeinde – etwa die Öffnung der Gemeinde zu Rhein hin – als gelungen an. "Wir sind froh, einen solchen Weltkonzern vor Ort zu haben", sagte Benz. Er sei zuversichtlich, dass die BASF im Ort eine Zukunft haben werde.

Von Seiten der BASF ist zu hören, dass der Bebauungsplan "Rheinvorland West" für den BASF-Standort Grenzach von großer Bedeutung ist. "Letztlich gibt er den Rahmen dafür vor, in welcher Form wir zukünftig als Unternehmen am Standort tätig sein können", heißt es aus dem Konzern. Der Entwurf des Bebauungsplans liege BASF vor und werde derzeit gründlich geprüft. Man werde sich anschließend im Rahmen der Offenlegung äußern. "Unser Ziel ist ein Bebauungsplan, der sowohl den Interessen der Gemeinde als auch den Bedürfnissen der BASF gerecht wird", so Franz Kunz, Pressesprecher des Clusters Basel der BASF.

Gerhard Zimmermann, der Geschäftsführer des Gütersloher Unternehmens, fragte sich im Gespräch mit der BZ, ob die BASF zulasse, von der Gemeinde auf ihrem eigenen Grundstück beschränkt zu werden. BASF könne gegen den Bebauungsplan klagen, der eine Ansiedlung seiner Entsorgungsanlage am eigentlich geplanten Standort unmöglich mache. Letztlich könne gar Schadensersatz ein Thema werden, wenn auf unreguliertem Industriegebiet etwas geplant werde und die Verwirklichung durch eine Rückstufung bauleitplanerischer Art unmöglich würde. Sein Unternehmen warte jetzt zunächst ab, wie BASF auf den Bebauungsplan reagieren wolle. "Wenn es sein muss, würden wir gegebenenfalls den Genehmigungsantrag abändern", sagte er. Für einen neuen Standort auf dem gleichen Areal müsse kein neuer Antrag gestellt werden, sondern seiner Meinung nach reiche eine Änderung.

Im Regierungspräsidium Freiburg erklärte Pressesprecher Markus Adler, dass das Verfahren aktuell ruht. Im Fall einer Wiederaufnahme müsse man prüfen, welche Unterlagen der ursprünglichen Antragstellung weiter verwendet werden können, insbesondere in Bezug auf nötige Gutachten. Gerade bei einer räumlichen Veränderung müsse man prüfen, inwiefern die Bedingungen am neuen Standort mit denen am alten Standort vergleichbar seien. Wenn neue Gutachten erstellt werden müssten, würde eine Änderung des Antrags "entsprechend länger dauern."