Zimmermann im Schwebezustand

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Sa, 20. April 2013

Grenzach-Wyhlen

Einen Monat nach Beschluss der Veränderungssperre über das BASF-Areal prüfen alle Beteiligten, wie es weitergehen soll.

GRENZACH-WYHLEN. Vor ziemlich genau einem Monat, am 19. März, fand die entscheidende Gemeinderatssitzung zu den Themen "Zimmermann-Ansiedlung" und "Veränderungssperre auf dem BASF-Areal" statt. Seither ist es deutlich stiller geworden um das Thema, das zuvor die Gemeinde bewegte, wie selten eines zuvor. Was ist seither bei den einzelnen Parteien geschehen?

Die Verwaltung
Bürgermeister Jörg Lutz teilt mit, dass er am frühen Morgen nach der Entscheidung als erstes das Gespräch mit der BASF gesucht habe, da es wichtig sei, die weiteren Schritte gemeinsam zu gehen, um das Gebiet zu entwickeln. Aus dem Gespräch mit Werksleiter Bernd Brian habe er zum einen Enttäuschung über die Entscheidung des Rats mitgenommen, aber auch ein hohes Maß an Professionalität. Mittlerweile wurde das Protokoll der Gemeinderatssitzung fertiggestellt und von den Urkundspersonen unterschrieben. Dieses geht zusammen mit den Sitzungsunterlagen an die Firma Zimmermann und an die BASF, damit diese sich ein Bild vom Ablauf der Sitzung machen können, in der zunächst die Ablehnung der Zimmermann-Ansiedlung, der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans über das BASF-Areal und der über die Veränderungssperre vom Gremium festgelegt wurden.

Das Protokoll geht auch an das Regierungspräsidium. Nach dem Erörterungstermin habe man davon ausgehen können, dass die Genehmigungsfähigkeit des Antrags der Firma Zimmermann gegeben wäre, so Lutz. Damit hatte der Chemierecycler eigentlich ein Recht auf Antragsgenehmigung. Das Regierungspräsidium prüfe nun "zurecht, ob die Gemeinde einen Fehler gemacht" haben könne. Lutz geht allerdings davon aus, dass alles seine Richtigkeit hat. Die Prüfung beim Regierungspräsidium werde sicher "ein paar Tage" benötigen, bevor dieses vermutlich im Mai die Unternehmen offiziell informiert. Zuletzt sei die Sanierung der Kesslergrube in den Fokus der Verwaltung und auch der BI Zukunftsforum gerückt. Nun werde man aber rasch am Bebauungsplan Rheinvorland West weiterarbeiten. Die zwei Jahre, die die Veränderungssperre Bestand hat, seien eine sehr kurze Zeit, weshalb man "mit Vollgas und gemeinsam mit der BASF" daran arbeiten wolle. "Es darf keinen Stillstand geben", sagte Lutz abschließend.

Die BASF
Recht knapp fällt die Antwort des Chemiekonzerns aus. Pressesprecher Franz Kuntz teilte auf Anfrage mit, dass bei der BASF "die Prüfung des weiteren Vorgehens und die Bewertung der Konsequenzen" noch laufe.

Die Zimmermann-Gruppe
Der technische Leiter des Chemierecyclers, Jörg Wellenbüscher, teilte mit, dass das Unternehmen dringend auf das Protokoll der Gemeinderatssitzung warte. Diese sei nötig, um die rechtliche Prüfung offiziell zu starten, die BASF und Zimmermann vor hätten. "Wir haben vor drei Wochen angemahnt, uns das Protokoll zu senden. Vergangene Woche hätte es eigentlich kommen sollen", sagt er und betont, dass er es "ärgerlich" finde, auch weil es nicht zum guten Stil der bisherigen Zusammenarbeit passe.

Wellenbüscher sagte weiter, dass der Standort auf dem BASF-Gelände weiterhin "Nummer eins" für die Firma Zimmermann sei, allerdings nicht alternativlos. Man hoffe aber, keine Alternative prüfen zu müssen. Bereits jetzt werde genauer geschaut, ob die Gemeinde eine "Veränderungssperre oder nicht eher eine Verhinderungssperre" beschlossen habe.

Die BI Zukunftsforum
Aus den Reihen der Bürgerinitiative war zu erfahren, dass diese weiterhin aktiv ist. Jeden Donnerstagabend kommt der Kern der aktiven Bürger zusammen, wie schon vor der Sitzung vor einem Monat. Eine der nächsten öffentlichen Aktionen wird am Maifeiertag, Mittwoch, 1. Mai, stattfinden. Zehn Kunstschaffende aus der Gemeinde haben einige Arbeiten kostenlos zur Verfügung gestellt, die bei einer Auktion von 10 Uhr an im Garten von Jeanette Frei und Rudi Wahl in der Solvaystraße 20 nach einem Frühschoppen versteigert werden sollen. Der Erlös geht ans Zukunftsforum (wir berichten noch).