BI reagiert auf Landratsamt

Zukunftsforum ist empört über Sofortvollzug

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Fr, 07. November 2014 um 18:30 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Mit teilweise sehr scharfen Worten reagiert die Bürgerinitiative (BI) Zukunftsforum auf die Ankündigung des Landratsamts, nach der Verkündung der Sanierungsbescheide für die Kesslergrube einen Sofortvollzug anzuordnen.

GRENZACH-WYHLEN (dor). Mit teilweise sehr scharfen Worten reagiert die Bürgerinitiative (BI) Zukunftsforum auf die Ankündigung des Landratsamts, nach der Verkündung der Sanierungsbescheide für die Kesslergrube einen Sofortvollzug anzuordnen (die Badische Zeitung berichtete). Ein solcher Sofortvollzug, so das Landratsamt, würde zwar weiterhin Einsprüche gegen den Bescheid möglich werden lassen, ebenso wie die Verfolgung des Klagewegs, allerdings hätten Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung.

"Die Ankündigung eines Sofortvollzugs des auf Ende November angekündigten Genehmigungsentscheids durch Herrn Dr. Lutz ist bei der gestrigen Sitzung der BI Zukunftsforum auf breite Empörung gestoßen", beginnt Manfred Mutter, der Sprecher der BI seine Stellungnahme. Die Kommentare an der Sitzung hätten gereicht von "psychologisches, abgekartetes Spiel", "bodenlose Unverschämtheit" bis zu "Verdummung der Bürger".

"Es lässt sich vermuten,

dass […] Fakten geschaffen werden sollen."

Manfred Mutter, Sprecher der BI
Nachdem die BI die Vorgehensweise des Fachbereichsleiters Umwelt im Landratsamt Lörrach, Georg Lutz, im Zusammenhang mit dem Nachhaltigkeitsgutachten in einem offenen Brief bereits scharf kritisiert hatte, "irritiert dieser nun im Vorfeld des vereinbarten Entscheidungstermins mit der Ankündigung eines Sofortvollzugs, um die aufschiebende Wirkung bei Einsprachen zu verhindern". Mutter betont, dass der zurückliegende Bürgermeisterwahlkampf deutlich gezeigt habe, "dass nicht die beantragte Umspundung, sondern die nachhaltigere Variante eines Totalaushubs im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses liegt". Damit sei die gesetzliche Grundlage für eine solche Maßnahme fraglich und deren Ankündigung zu diesem Zeitpunkt deplatziert. "Soll etwa den – auch vom neu gewählten Bürgermeister und verschiedenen Fraktionen – angekündigten juristischen Schritten schon im Vorfeld der Wind aus den Segeln genommen werden?", stellt Mutter als Frage in den Raum. "Es lässt sich vermuten, dass im Interesse der BASF Fakten geschaffen werden sollen, die eine offene und dialogorientierte Zukunftsgestaltung des Gesamtareals auf Jahrzehnte verbauen und den Spielraum der Gemeinde drastisch beschränken", beantwortet er selbst.

Es stelle sich für die BI die Frage, ob die Verantwortung über derart weitreichende Entscheidungen in Hände gelegt werden dürften, "die der Komplexität einer gerechten Interessensabwägung offensichtlich nicht gewachsen sind."