Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

04. Juli 2012

Seehofer droht mit Koalitionsbruch

"Grenzwertig unterwegs"

CSU-Chef Seehofer droht wegen Merkels Umgang mit der Schuldenkrise mit Koalitionsbruch.

BERLIN (dpa). CSU-Chef Horst Seehofer droht mit dem Koalitionsbruch, falls die Bundesregierung die Sparauflagen für verschuldete Euro-Staaten zu stark lockert. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können." Schon jetzt sei Deutschland "grenzwertig unterwegs", sagte Bayerns Ministerpräsident dem "Stern".

Innerhalb der Union sind besonders die Zusagen umstritten, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Druck Italiens und Spaniens beim EU-Gipfel in Brüssel gemacht hat. So könnten die eben erst von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Regeln für den Euro-Rettungsschirm ESM aufgeweicht werden. Wenn es eine europäische Bankenaufsicht gibt, könnten auch überschuldete Banken von ihm Geld bekommen. Für Länder wie Italien könnte es geringere Auflagen bei Hilfen geben.

Merkel reagierte gelassen. "Ich habe mit Horst Seehofer sehr ausführlich über die Beschlüsse in Brüssel gesprochen", sagte sie. Man sei sich einig, dass Solidarität genauso wichtig sei wie die Erfüllung der Sparvorgaben. "Deshalb glaube ich auch, dass es innerhalb der Koalition eine gute Zusammenarbeit nicht nur im europapolitischen Bereich geben wird." Die FDP warnte Seehofer vor einem Spiel mit dem Feuer. "Ich bin sehr irritiert. Es gibt überhaupt keinen Anlass darüber zu spekulieren, ob diese Koalition zerbricht", so FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Dennoch dürften die Brüsseler Beschlüsse noch für Unruhe in der Koalition sorgen. Beim Verfassungsgericht wurden Tausende Klagen gegen den ESM oder dessen Begleitgesetze eingereicht. Umstritten ist neben möglichen Bankenhilfen und einer Lockerung von Auflagen, dass der ESM auch Staatsanleihen von Ländern kaufen könnte, die unter hohen Zinsen leiden. Finnland und die Niederlande machen dagegen mobil.

Merkel will am heutigen Mittwoch in Rom mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti über die Ergebnisse des Gipfels beraten. Die EU-Kommission mahnte mehr Tempo bei der Umsetzung an. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) warf Monti vor, Merkel über den Tisch gezogen zu haben. "Das ist eindeutig", sagte er im TV-Sender Phoenix. Monti hatte damit gedroht, den 120-Milliarden-Wachstumspakt abzulehnen, falls es für die Krisenländer keine Zugeständnisse beim ESM gäbe. Merkel war auf das Ja beim Wachstumspakt angewiesen, weil SPD und Grüne im Bundestag davon ihre Zustimmung zum ESM-Rettungsschirm abhängig machten.

Autor: dpa