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05. Juli 2012 00:02 Uhr

Untersuchungsausschuss

Grün-Rot: Land hat zu viel für EnBW-Anteile gezahlt

Der Umgang mit obskuren Russlandgeschäften beim EnBW-Deal nährt aus Sicht von SPD und Grünen den Verdacht, dass das Land zu viel für die EnBW-Anteile gezahlt hat.

  1. Die Debatte um den EnBW-Deal geht weiter und weiter. Foto: dpa

Bestätigt fühlen sie sich durch den Prüfbericht des Landesrechnungshofes zu dem Geschäft. "Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und sein Investmentbanker Dirk Notheis wollten das Geschäft um jeden Preis – ohne Rücksicht auf Verluste", sagte der SPD-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Andreas Stoch. Risiken seien nicht ausreichend in den Kaufpreis eingeflossen. Damit reagierte Stoch auf Berichte, wonach der Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land wegen Russlandgeschäften beinahe geplatzt wäre.

Im Bericht des Rechnungshofes ist dazu zu lesen, dass der französische Energiekonzern EdF für seine Mitglieder im EnBW-Aufsichtsrat die Freistellung von Haftung gefordert hatte. Laut Stuttgarter Zeitung geschah dies wenige Tage vor Vertragsabschluss. Dieses Ansinnen war von Banker Notheis als Eingeständnis möglicher Fehler der EdF im Russlandgeschäft interpretiert worden.

Eine Haftung lehnte Notheis ab und kommentierte das Ansinnen der Franzosen intern mit den Worten: "Das geht zu weit. Werde Mappus empfehlen den Call mit [EdF-Chef Henri] Proglio abzusagen und stattdessen eine Pressekonferenz in Stuttgart zu geben, den gesamten Fall publik zu machen und zu erklären, dass die EdF aus Angst vor den Konsequenzen des russischen Atomskandals die Schraube überdreht hat und er sich nicht erpressen lässt." So weit kam es dann doch nicht.

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Die Kontrolleure des Rechnungshofes konstatieren mit Blick auf das der Käuferseite bekannte Risiko wörtlich: "Nicht einleuchtend ist, dass diese Sache so eskaliert wurde, um mit Abbruch der Verhandlungen zu drohen, aber keinen Einfluss auf die Einschätzung des angemessenen Kaufpreises fand." Das Land Baden-Württemberg hat für rund 45 Prozent des Unternehmens 4,7 Milliarden Euro ausgegeben. Der von Mappus eingefädelte Deal am Parlament vorbei war vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt worden.

Stoch verwies auch darauf, dass die EnBW im Zusammenhang mit Geschäften mit der russischen Bykov-Gruppe 130 Millionen Euro Abschreibungen im Jahr 2009 vorgenommen hatte. Auch diese Abwertung – ein Zeichen für Fehler im Russlandgeschäft – sei nicht in die Ermittlung des Kaufpreises eingeflossen. Der Grünen-Obmann Uli Sckerl sagte: "Für uns ist die Aufklärung der Vorgänge um diese ominösen Russlandgeschäfte auch deshalb wichtig, weil sie zeitlich alle vor dem Eintritt des Landes als Eigentümerin im Dezember 2010 passiert sind."

Autor: dpa