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09. Juni 2009 06:06 Uhr

Kommunalwahl in Freiburg

Grüne sind erstmals stärkste Fraktion

Die CDU verliert drei Sitze, SPD und Linke Liste gewinnen je einen dazu – und die FDP kann die Zahl ihrer Mandate verdoppeln – das ist das Ergebnis der Kommunalwahl in Freiburg.

CDU, Grüne und Freie Wähler, die bisher oft zusammen Beschlüsse durchsetzten, haben verloren; die "Opposition" mit SPD, Linker Liste und Grüner Alternative sowie die FDP haben gewonnen – das ist das vorläufige Ergebnis der Wahl zum Freiburger Gemeinderat. Von den 152 915 Wahlberechtigten (darunter 8800 ausländische) gaben 75 512 ihre Stimmzettel ab, was einer Beteiligung von 49,4 Prozent entspricht (2004 waren es bei 6000 Wahlberechtigten weniger 50 Prozent).

Schon um 16.04 Uhr waren die 184 Wahlbezirke ausgezählt, und es stand fest: Trotz ihrer Verluste von 1,9 Prozentpunkten und einem Sitz sind die Grünen im Freiburger Gemeinderat nun zum ersten Mal die stärkste Fraktion mit 23,9 Prozent und zwölf Sitzen. Zudem wurde ihre Fraktionsvorsitzende Maria Viethen wie schon vor fünf Jahren "Stimmenkönigin" mit 48 537 Stimmen. Die CDU als bisher stärkste Fraktion verlor 5,4 Prozentpunkte und drei Sitze; sie kam auf 20,7 Prozent und ist jetzt mit zehn Sitzen im Gemeinderat vertreten. Eine Zeitlang war während der Auszählung am Montagnachmittag ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD zu beobachten. Die Sozialdemokraten erreichten schließlich 17,9 Prozent (plus 0,8) und mit neun Sitzen einen mehr als bisher.

Der Gewinner der Kommunalwahl ist die FDP: Sie steigerte ihren Anteil um glatte drei Punkte auf 8,1 Prozent und verdoppelte die Anzahl ihrer Sitze auf vier. Ebenfalls zu den Gewinnern zählt die Grüne Alternative Freiburg (GAF), die zum ersten Mal antrat und auf Anhieb 3,9 Prozent holte. Das entspricht zwei Sitzen für die bisherigen Gemeinderatsmitglieder Monika Stein und Coinneach McCabe, die vergangenes Jahr aus der grünen Fraktion ausgetreten waren und die GAF gegründet hatten. Um 1,5 Prozentpunkte legte die Linke Liste/Solidarische Stadt (LISST) auf 7,9 Prozent zu. Das bedeutet für sie nun vier Sitze (plus eins).

Die Freien Wähler dagegen verloren 2,2 Prozentpunkte und einen Sitz; sie kamen nur noch auf sechs Prozent und drei Sitze. Fast gleich geblieben ist die Kulturliste, die mit 4,3 Prozent (minus 0,1) wieder zwei Sitze hat. Erneut einen Sitz haben die Unabhängigen Frauen, die mit einem Minus von 0,5 auf 2,5 Prozent kamen. Nur noch ein Sitz (statt zwei) ging mit 3,2 Prozent (minus 0,9) an Junges Freiburg und an dessen Spitzenkandidatin Simone Ariane Pflaum. Die Liste Für Freiburg, die erstmals kandidierte, bekam 1,8 Prozent der Stimmen – knapp zu wenig für einen Sitz, den sonst Hans Lienhart (bisher Freie Wähler) erhalten hätte.

Im neuen Freiburger Gemeinderat mit seinen 48 Mitgliedern, davon 17 neue, sind nun 19 Frauen vertreten (bisher 17). Zum ersten Mal gehört dem Gremium mit Sylvie Nantcha (CDU) eine Frau mit afrikanischen Wurzeln an. Ebenfalls zum ersten Mal ist jetzt mit Anke Dallmann (Freie Wähler) ein Mensch mit Behinderung in den Gemeinderat gewählt worden. Und war im alten Gemeinderat nur ein Stadtrat ausländischer Herkunft, sind es nun vier Stadträtinnen und Stadträte.

Von den Stadtbezirken der auffälligste ist das Quartier Vauban. Hier gab es einerseits für drei Parteien das jeweils schlechteste Ergebnis in allen 41 Stadtbezirken: für die CDU 4,2, für die Freien Wähler 2,5 und für die FDP 2,4 Prozent. Gleichzeitig holten im selben Quartier drei Parteien ihr jeweils bestes Ergebnis aller Stadtbezirke: die Grünen mit 32,1, die LISST mit 18,7 und die Unabhängigen Frauen mit fünf Prozent. Auffällig auch die 17,5 Prozent in Opfingen als bestes FDP-Ergebnis, die 16,3 Prozent für die Freien Wähler in Lehen und die 12,7 Prozent für die GAF in Brühl-Industriegebiet.

Das offizielle Wahlergebnis wird in einer Woche bekannt gegeben. Zu seiner letzten Sitzung trifft sich der alte Gemeinderat am 14. Juli, und der neue kommt zu seiner ersten Sitzung am 15. September zusammen.

Autor: Gerhard M. Kirk