Grüne wollen mehr für das Sicherheitsgefühl der Bürger tun

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Von dpa

Fr, 11. Januar 2019 um 11:31 Uhr

Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Landtags-Grünen wollen mehr gegen dunkle Unterführungen und verlassene Passagen in den Kommunen tun. Jeder kenne solche «Angsträume», die man nur ungern betrete, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Freitag in Stuttgart. Zuletzt seien Polizei und Justiz im Land gestärkt worden. Aber: «Mehr Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass wir immer noch was draufsatteln - mehr Polizei, mehr Gesetze.» Nötig seien zum Beispiel auch städtebauliche Maßnahmen, damit Bürger sich in den Kommunen wohlfühlten.

Die Grünen schlagen deshalb vor, eine Koordinierungsstelle des Landes einzurichten. Sie soll Konzepte bündeln und die Kommunen bei der Umsetzung und Finanzierung von Projekten unterstützen. Denkbar sei auch die Erarbeitung eines Handlungsleitfadens für die Kommunen. Details der Koordinierungsstelle wie etwa personelle Ausstattung und Finanzierung sind allerdings noch unklar. Die Grünen wollen darüber zunächst mit dem schwarzen Koalitionspartner reden. Die CDU hat mit Vizeregierungschef Thomas Strobl das Innenministerium inne.

Als Anlass für den Vorstoß nannte Schwarz die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Mitte Oktober war den Ermittlern zufolge eine 18-Jährige nach einem Discobesuch von mehreren Männern vergewaltigt worden.

Gegen ein Vorhaben der CDU sperren sich die Grünen aber weiter: Der schwarze Koalitionspartner will, dass der freiwillige Polizeidienst künftig bewaffnet ist. Die Grünen sind dagegen. Schwarz sagte, die Polizei habe einen harten Job. Ein Ehrenamtlicher könne nicht in einem Crashkurs zu einem vollwertigen Beamten ausgebildet werden. Der freiwillige Polizeidienst sollte nach Meinung der Grünen etwa in der Gewaltprävention oder der Verkehrserziehung eingesetzt werden.