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09. Januar 2016

Minister fordert mehr Wohnraum

Rainer Stickelberger besucht die Gundelfinger SPD.

  1. Rainer Stickelberger trägt sich in das Goldene Buch der Gemeinde Gundelfingen ein im Beisein von Bürgermeister Raphael Walz und Bruno Zimmermann (rechts). Foto: Max Schuler

GUNDELFINGEN. Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) war zu Gast in Gundelfingen. Im Rahmen einer SPD-Veranstaltung informierte sich Stickelberger über wichtige Themen in der Gemeinde und gab dazu seine Einschätzungen ab. Diskutiert wurde im Rathaus über neue Wohnformen an der Alten Bundesstraße 10, Bürgergenossenschaften, Sozialen Wohnungsbau und Flüchtlinge.

Stickelberger kam zusammen mit SPD-Landtagskandidat Walter Krögner auf Einladung des SPD-Ortsverbands in die Gemeinde. Bruno Zimmermann übernahm in der Diskussion am Donnerstagnachmittag die Moderation vor rund 30 Zuhörern. Davor gab es noch einen Austausch in kleinerer Runde bei dem Bürgermeister Raphael Walz und überwiegend Gemeinderäte teilgenommen hatten.

Breiten Raum nahm das Projekt an der Alten Bundesstraße 10 ein, das Ende des Jahres durch einen Arbeitskreis wiederbelebt wurde und bei dem Mehrgenerationenwohnen und Pflegewohngruppen entstehen sollen. "Das Konzept ist hochinteressant und es ist ein reizvoller Gedanke das Mehrgenerationenprojekt durch eine Bürgergenossenschaft zu realisieren", sagte Stickelberger. Ein solches Projekt in Bürgerhand umzusetzen, sei aber nicht einfach. "Die Finanzierung wäre ein Riesenkraftakt", so Stickelberger.

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Egal ob es sich um Energiedörfer, Dorfläden oder Wohnprojekte handle, das Hauptproblem von Bürgergenossenschaft sei es, die langfristige Organisation sicherzustellen. Es gebe zudem für Bürger rechtliche Hürden bei der Gründung einer Genossenschaft. Darum kann sich der Justizminister ein "Genossenschaftsrecht light" vorstellen, um eine Gründung für ehrenamtliche Bürger zu erleichtern: "Bis das in ein Gesetz gegossen ist, dauert es noch."

Stickelberger kennt nach eigenen Aussagen die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in Gundelfingen und Freiburg, da er in der Universitätsstadt selbst studiert hat und später für seine Tochter eine Wohnung suchen musste. Der Zuzug der Flüchtlinge habe das Problem weiter verschärft. Die Landesregierung habe 75 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau vorgesehen. "Doch das wird nicht reichen", ist sich der Justizminister sicher. Es sei zudem notwendig Steuervorteile für Investoren zu schaffen, damit diese stärker in den Bau von Sozialwohnungen einsteigen. "Wir werden um die Ausweisung von Neubauflächen nicht herumkommen", so Stickelberger. Auf diesen Flächen stellt er sich keine Einfamilienhäuser vor, sondern vor allem mehrstöckige Gebäude, die günstigen Wohnraum für viele Menschen bieten – nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Einheimische. Walz machte deutlich, dass selbst wenn man die vorhandenen Flächen in Bauland umwandeln würde, das Entwicklungspotential der Gemeinde mit etwa fünf Hektar sehr begrenzt sei.

Fortschritte bei Registrierung von Flüchtlingen

Der Bürgermeister forderte bei den Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge eine Entlastung für die Kommunen durch das Land. "Das können Kommunen nicht alleine stemmen. Das wird nicht ohne Hilfe von Land und Bund gehen", stimmte Stickelberger zu. Wer beim zukünftigen Bau von Unterkünften welche Kosten trägt, müsse noch ausgehandelt werden. "Da wird sicher hart gerungen", so der Justizminister.

Das Land habe noch immer Probleme mit der Betreuung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und auch die Tatsache, dass Flüchtlinge aus den Unterkünften verschwinden und weiterziehen, sei für die Behörden nicht einfach in den Griff zu bekommen. Stickelberger sieht aber in dem Heidelberger-Modell einen Fortschritt, bei dem die Registrierung der Flüchtlinge in der Unterkunft vor Ort geschieht und daher schneller gehe.

Der Sozialdemokrat sprach sich nach den Vorfällen von Köln, bei denen laut Polizei dutzende Frauen sexuelle Übergriffe durch Migranten erleiden mussten, gegen eine Vorverurteilung von Menschen aus: "Wir müssen vermeiden, dass diese Vorfälle vom rechten Spektrum instrumentalisiert werden und als demokratische Parteien ein Bekenntnis gegen den Generalverdacht abgeben. Gewalt muss aufs Schärfste verurteilt werden."

Autor: Max Schuler