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26. Januar 2012

Petitionsausschuss macht sich Bild

Auf dem "Sonne"-Areal in Wildtal machten sich Landtagsabgeordnete ein eigenes Bild / Intensive Diskussion über Erhalt im Ratssaal.

GUNDELFINGEN. Drei Stunden lang tauschten die Bürgerinitiative "Sonne"-Areal, der "Sonne"-Zirkel und die Gemeindeverwaltung vor dem Petitionsausschuss des Landtages Argumente aus, warum die Bebauungsplanung für das große Areal in Wildtal zurecht oder zu unrecht künftig mit fünf bis zu vierstöckigen Geschossbauten und einer neuen "Sonne" an anderer Stelle bebaut werden soll. Unter dem Vorsitz des Berichterstatters Marcel Schwehr, CDU-Abgeordneter des Kreises Emmendingen, gab es am Mittwoch eine dreistündige Anhörung samt Ortstermin anschließend.

Eine der längsten Planungsgeschichten in der neueren Historie Gundelfingen dürfte die für das Areal des ehemaligen Gasthauses Sonne samt Ökonomiegebäude in der Mitte von Wildtal sein.

Einst stand der Bau unter Denkmal, in den 60er Jahre hatte das damalige Pächterpaar Max und Elsa Schwehr modernisiert und erweitert. Im Dezember 1985 starben Elsa und ihr Sohn Peter Schwehr , als die "Sonne" abbrannte. Nach dem Wiederaufbau wurde das Gasthaus bis 1999 weitergeführt. Eine Erbengemeinschaft wollte bauen, dann verkaufen, doch erst 2006 ging das Areal an Bauunternehmer Vukovic. Seither wurde an einen Bebauungsplan gedacht, der eine weitergehende Nutzung ermöglichen sollte. Dies wurde mit 16 zu vier Stimmen im Februar 2011 so vom Rat verabschiedet.


"Erstmals auf neutrales Gehör" hoffte für die BI "Sonne"-Areal deren Sprecher, Raimund klein, die Petition erläuternd. Er erinnerte an Widersprüche während der Planung. Ging es anfangs um eine Abrundungssatzung, die größere Bauten verhindern sollte, wurde daraus seit 2005 eine Bebauung, die weit umfangreicher als zuerst von der Erbengemeinschaft gefordert war. Als Grund führte klein "Geschenke an Herrn Vukovic" an. BI-Anwalt Schöllhorn wurde noch konkreter, der zwischen Bauherr und Gemeinde abgeschlossene städtebauliche Vertrag sei ein Verstoß gegen die Rechtsvorschriften. Es gebe ein "Koppelungsverbot". Dem widersprachen Martin Riss vom Wirtschaftsministerium auch für das Innenministerium als Rechtsaufsicht und Kreisbaudezerndent Lögler, die keinen Grund sahen, dagegen einzuschreiten. Zudem habe der Bauherr ein Recht darauf, zu bauen. Jede Gemeinde könne im Rahmen der Bauleitplanung auch Flächenabzüge festsetzen, wen Gelände zu Bauland wird. "Schließlich kann die öffentliche Hand nicht alles tragen.

Die Gemeinde hat ihre Hausaufgaben gemacht", so Lögler. Der Bauantrag liege seit 7. Dezember im Landratsamt und müsse innerhalb der gesetzlichen Frist genehmigt werden, da er dem Bebauungsplan – in der Hoheit des Gemeinderates – entspreche. Der für die Gemeinde tätige Städtebauplaner Fahle sprach gar von einem "Bilderbuchprojekt" in Sachen Bürgerbeteiligung.

Die Rechtsaufsicht bescheinigte Bürgermeister Bettlers Verwaltung sogar, dass eine intensivere Bürgerbeteiligung als üblich eingeräumt worden sei.

Bürgermeister Reinhard Bentler erinnerte daran, dass schon 1978 das Areal im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche vorgesehen war und es auch einen Bebauungsplan gab, die beide vom damaligen Regierungspräsidenten Person genehmigt wurden, der ein Zähringer war und Wildtal gut kannte.

Für den "Sonne"-Zirkel pflichtete Sprecher Fritz Karcher bei: "Die Bürger konnten die Planung stets verfolgen". Die BI könne nicht für alle Wildtäler sprechen. Als "Alt-Wildtäler" habe man sich für den Erhalt der "Sonne" starkgemacht. "Historisch ist nur das Fachwerk", so Karcher, deswegen plädiere der Zirkel für einen Neubau, in dem das alte Fachwerk integriert werde. Die alte "Sonne" sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu halten.


Die BI und auch deren Anwalt erinnerten an den Eingemeindungsvertrag, gegen den verstoßen werde, weil die Gemeinde Gundelfingen nie Geld für eine versprochene Bürgerbegegnung samt Vereinsräume zurückgelegt hatte und sich dies nun vom Investor bezahlen lasse.

Auch da hätte die Kommunalaufsicht einschreiten müssen, da ein gemeinsamer Ausschuss von Wildtäler und Gundelfinger Räten dies bei Meinungsverschiedenheiten hätte regeln können. Diesen Ausschuss gibt es aber nicht, da es keine unechte Teilortswahl mehr gibt, so Tenor aus den Aufsichtsbehörden.

In eigener Sache sprach Willi Sutter als Scheunensachverständiger. Er habe eine Lösung für den Erhalt der ortsbildprägenden Scheune präsentierte, und zwar "keine von der Stange". Auf sein Gutachten habe es seitens der Gemeinde keine Reaktion gegeben. Für ihn war der Abriss beider Gebäude "eine politische Entscheidung".

Architekt Ruth von der BI hielt Vukovic’ Planung im Grundsatz für richtig, nicht aber in der Ausführung, da die städtebauliche Einheit und der Landschaftsplan für "Sonne" und "Fürstenhof" nicht berücksichtigt seien. Bestehende Gebäude statt "fragwürdiger Attrappen" sollten genutzt werden.Inhaltlich seien die Parteien nicht weit weg voneinander. "Es muss eine Lösung geben, wo Alt und neu zusammengeht", forderte auch Bürger und Altstädteplaner Bäume.

Für die Kollegen Schochen (Grüne), Rolland (SPD) und Pix (Grüne) wie Berichterstatter Schwehr darauf hin, dass der Ausschuss den Streitparteien die Entscheidung schriftlich mitteilen werde.

Autor: Frank Kiefer