Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

03. Februar 2010 21:15 Uhr

Kiesaffäre

Gundolf Fleischer: Ein Schwarzer in der Grauzone

Die Union traut sich nicht, ihren Veteranen Gundolf Fleischer zu verabschieden. Versucht man nun, ihn durch die Kiesaffäre und mit juristischen Hebeln vom Sessel zu holen? Eine Analyse von Stefan Hupka.

Man kann seine Gründe haben, in die CDU einzutreten. Jedenfalls in Baden-Württemberg. Man darf sie nur nicht immer sagen. Das musste ein Bürgermeister aus dem Markgräflerland lernen, der einen Aufnahmeantrag bei der CDU stellte. Dann könne er in Stuttgart mehr Geld für die Gemeinde loseisen, sagte der Parteilose – und erntete in der Union Entrüstung.


Ähnlich ging es einer OB-Bewerberin der CDU in Freiburg, die offen fragte, wie ihr grüner Rivale eigentlich bei einem schwarzen Ministerpräsidenten etwas für die Stadt herausholen wolle. Die CDU war genervt und sah sich gezwungen, einen solchen Zusammenhang zwischen Farbe und Finanzen zu dementieren. Am lautesten dementierte stets der Abgeordnete Fleischer.

Allerdings kann auch die Lautstärke eines Dementis etwas über dessen Haltbarkeit verraten. Keiner weiß so gut wie der langjährige Vormann der Breisgau-Union, dass es solche Zusammenhänge sehr wohl gibt. Man darf sie sich nur nicht zu platt und patronageartig vorstellen. Eine systematische Bevorzugung oder Benachteiligung von Bittstellern je nach Parteibuch wäre krass gesetzeswidrig und politisch nicht durchhaltbar. Man ist hier nicht in Sizilien, sondern in einem Rechtsstaat.

Aber auch da – das lehrt die aktuelle Affäre, die sich mit dem Namen Fleischer verbindet – wird Politik nicht ausschließlich nach dem Buchstaben des Gesetzes gemacht. Da gibt es Grauzonen, Ermessensspielräume, informelle Absprachen, dehnbare Fristen. Je nach Interessen und Klientel können sogar, wie man sieht, Ressorts ein- und derselben Landesregierung sich gegenseitig das Leben schwer machen.

WAS KANN DIE STAATSANWALTSCHAFT NACHWEISEN?

Es ist bekannt, dass der Abgeordnete und Staatssekretär Fleischer sich die Branchensorgen der Kiesgrubenbesitzer am südlichen Oberrhein schon länger sehr zu Herzen nimmt – im Zweifelsfall mehr als Landes- oder Bundesinteressen. Da mögen persönliche Freundschaften eine Rolle spielen, oder auch ein übersteigertes Selbstbild als Sachwalter des Wahlkreises. Es dürfte den Staatsanwälten allerdings schwerfallen, zwischen Parteispenden südbadischer Kiesgrubenbesitzer an Fleischers Union und dem schleppenden Fortgang eines Verfahrens im Finanzministerium Kausalzusammenhänge nachzuweisen. Erst solche aber wären: Korruption.

Lange, inzwischen mehr als dreißig Jahre lang, war die baden-württembergische CDU es zufrieden, dass ihr Mann im Breisgau Wahlen und Mandat gewann. Da war es egal, dass der Kreisverband programmatisch nie Nennenswertes beisteuerte, dass die Gliederung stets chronisch knapp bei Kasse war und kaum Mitgliederwerbung oder Nachwuchsarbeit betrieb, ja sogar, dass der Dauerabgeordnete und Ehrenvorsitzende die Erbfolge bis heute völlig offen ließ. Ein Netzwerk von Freunden und Gönnern – dem legendären System Helmut Kohl nicht unähnlich – gab Fleischer Immunität und ließ ihn machen.

DER ZEITPUNKT LÄSST STUTZEN

Erst jetzt, da das Murren über Fleischer und seine Eigenwilligkeiten auch von Harthörigen nicht mehr ignoriert werden kann, hat man in der Parteiführung nachzudenken begonnen, ob man es wirklich allein ihm überlassen will, wie es in diesem Wahlkreis weitergeht. Da wirkt es schon merkwürdig, dass Interna der Arbeitsweise des Abgeordneten und Staatssekretärs just zu einem Zeitpunkt ans Licht kommen, da die Kandidatennominierung für die nächste Landtagswahl unmittelbar bevorsteht.

Es scheint, als würde hier versucht, mit juristischen Hebeln einen Veteranen vom Sessel zu holen, weil man sich nie getraut hat, ihn in offener demokratischer Debatte zum Verzicht zu bewegen.


Weitere Artikel:

Autor: Stefan Hupka