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01. Februar 2010 19:09 Uhr

Kiesabbau

Gundolf Fleischer unter Korruptionsverdacht

Gundolf Fleischer gerät unter Druck: Der südbadische CDU-Landtagsabgeordnete soll ein Hochwasserbauprojekt am Oberrhein aus dubiosen Gründen jahrelang blockiert haben. Der Vorwurf: Korruption.

  1. In Erklärungsnot: Gundolf Fleischer. Foto: dpa

STUTTGART. Für Claus Schmiedel, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag, geht es um den harten Vorwurf der Korruption. Das Land soll sich in seinem Handeln an privaten Interessen orientiert haben, denen Spender mit ihren Zuwendungen Nachdruck verliehen haben sollen. Der Staatssekretär im Finanzministerium, der CDU-Landtagsabgeordnete Gundolf Fleischer, habe den Kiesabbau am Rhein zwei Jahre hinausgezögert.

Übereinstimmend berichteten dies am Montag Spiegel und Stuttgarter Zeitung. Letztere schrieb, Fleischer gelte im Breisgau als "Schutzpatron der Kieser". Nutznießer sollen 15 südbadische Kiesunternehmer sein. Mindestens vier von ihnen, die im Wahlkreis Fleischers liegen, sollen der CDU 2006 insgesamt mehr als 40 000 Euro gespendet haben. Die Kiesunternehmen fürchten, bei einem gigantischen Kiestransfer am Rhein ausgebremst zu werden. An die 55 Millionen Tonnen Kies fallen beim Ausbaggern des Hochwasser-Rückhalteraums zwischen Weil am Rhein und Breisach an. 100 Kilometer weiter nördlich, unterhalb der Schleuse Iffezheim, wird hingegen Kies gebraucht.

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NUTZNIESSER SOLLEN SÜDBADISCHE KIESUNTERNEHMER SEIN

Der bereits vier Jahre alte Plan, den auch der Bundesrechnungshof und ein Gutachten davor als den wirtschaftlichsten ansehen, rief den Protest von 15 mittelständischen Kies- und Straßenbauunternehmen hervor, die sich zu einer Kiesausschreibungs- und Verwertungsgesellschaft KVG zusammengeschlossen haben. Die KVG will den Kiesaushub selbst übernehmen.

Experten zufolge aber fielen bei dieser Lösung Mehrkosten für Bund und Land im dreistelligen Millionenbereich an. Auch widerspräche die direkte Vergabe des Geschäfts dem EU-Recht. Mehrere Vorstöße aus Berlin, den Entwurf für die gemeinsame Verwaltungsvereinbarung endlich zu zeichnen, gipfelten im September 2009 in einem Mahnschreiben des damaligen Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) an Ministerpräsident Günther Oettinger. Der ließ seinen Staatsminister Wolfgang Reinhart an Tiefensees Nachfolger Peter Ramsauer ausrichten, was am Montag auch offizielle Lesart im Finanzministerium des südbadischen CDU-Chefs Willi Stächele war: Weil sich das Land auf 80 Jahre binde, sei "besondere Sorgfalt und Hinterfragung" angesagt. Der Landesrechnungshof prüfe deshalb das Gutachten des Bundes. "Zudem besteht kein Zusammenhang zwischen Amtsführung und Parteispenden."

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Autor: Bettina Wieselmann