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30. Januar 2010

Gundolfdämmerung

Der Sonnenkönig vom Breisgau: CDU-Veteran Fleischer kämpft ums Mandat. Die Partei schaut zu

  1. Überbringer guter Gaben aus Stuttgart: Fleischer 2009 beim Einweihen eines Radwegs Foto: sigrid umiger

  2. Jungstaatssekretär Fleischer, Förderer Lothar Späth Ende der 80er Jahre Foto: Wurzer/Umiger

Loslassen. Der eine kann es, der andere nicht. Gundolf Fleischer kann es nicht – sagen seine Kritiker. Und das sind diesmal nicht die von der politischen Konkurrenz, denen der Christdemokrat aus dem Breisgau schon immer herzlich wenig Beachtung geschenkt hat. Diesmal sind es die aus dem eigenen Verein. Das schmerzt den machtgewohnten Mann, der seit sagenhaften 34 Jahren im Landtag sitzt. Die Politik ist sein Leben. Politik und Strippenziehen. Loslassen, das hieße für ihn auch, viele Strippen loslassen zu müssen, und mancher, der ihn kennt, überlegt, wie viel Halt ihm dann noch bleibt.

Fleischer, der in Horben bei Freiburg wohnt, ist 66, also in einem Alter, in dem die meisten Leute in Rente sind; etwa so alt wie der ehemalige Ministerpräsident Teufel, als er – unter Mithilfe von Gundolf Fleischer – von seiner Partei in den Ruhestand geschickt wurde. Fleischer war Generalsekretär seiner Landespartei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher des Wirtschaftsausschusses des Landtags, er ist zum wiederholten Male Staatssekretär, zudem Präsident des Badischen Sportbundes. Er kann auf eine beachtliche Karriere zurückblicken. Doch er will von Ruhestand nichts wissen.

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Er hat das noch nicht offiziell angemeldet, aber in der Partei zweifelt man nicht: Fleischer will bei der Landtagswahl 2011 in seinem Stammwahlkreis nochmal antreten. Und am liebsten will er dann, auch das hat er wissen lassen, nicht bloß Abgeordneter bleiben, sondern Landtagspräsident werden und mit dem hohen Amt die lange Laufbahn krönen.

Dass das gelingt, mögen viele in der CDU nicht mehr glauben. Einige Frevler planen sogar den Landtagswahlkampf schon ohne den Ehrenvorsitzenden der Kreis-CDU Breisgau-Hochschwarzwald. Es kursieren Namen möglicher Erben des Mandats, Oliver Rein, der junge Bürgermeister von Breisach, die Bad Krozinger Stadträtin Sabine Pfefferle. Auch Patrick Rapp wird genannt, der als Vorsitzender der Kreis-CDU erste Anwartschaft habe.

Fleischer war immer bestens vernetzt, hatte fast immer – außer zur Regierungszeit Erwin Teufels, mit dem ihn herzliche Abneigung verbindet – die richtigen Freunde am richtigen Platz, so dass für ihn immer wieder mehr oder weniger wichtige, jedenfalls wohlklingende und auch wohldotierte Posten in Stuttgart abfielen. Und als vor drei Jahren bei Oettingers Regierungsbildung der Name Fleischer anfangs nicht auftauchte, funktionierte das Geflecht aus Beziehungen, Abhängigkeiten und Rücksichtnahmen noch: Getreue aus dem Breisgau machten Druck in Stuttgart, und bald hatte Gundolf Fleischer wieder ein Amt, von dem er findet, dass es ihm nicht nur gut, sondern auch zusteht, und wurde Staatssekretär im Finanzministerium.

Im Wahlkreis war der stets gebräunte und in feines Tuch gekleidete Fleischer über Jahrzehnte immer und überall präsent, repräsentierte die CDU wie kein anderer: ein Sonnenkönig in der sonnigen Provinz. "Er verkörpert wie sonst keiner den Anspruch, dass Baden-Württemberg das Eigentum der CDU ist", lästert die Grüne Bärbel Mielich, die schon seit Kreistagszeiten 1987 und jetzt wieder im Landtag mit ihm zu tun hat.

Fleischer, mütterlicherseits verwandt mit dem Fürsten zu Fürstenberg in Donaueschingen, in dessen Schloss er Jugendjahre zubrachte, war der Überbringer der Gaben, die aus Stuttgart über das Land verteilt wurden, schnitt mit generöser Geste Bänder durch und hatte nichts dagegen, wenn die Leute glaubten, er selbst sei der Wohltäter. Wo immer ein Zuschuss bewilligt wurde – es war Fleischer, der dem Bürgermeister dies mitteilte. Wenn eine Bücherei eingeweiht oder ein Feldbergparkhaus ausgerufen wird – es ist Gundolf Fleischer, der gelobt und dem gedankt wird. "Wir alle haben dieses Spiel doch mitgemacht", sinniert ein Bürgermeister mit CDU-Parteibuch. Doch jetzt ist der Provinzfürst angeschlagen, sein Stern sinkt. Das System Fleischer funktioniert nicht mehr. Gundolf Fleischer hat noch den Dienstwagen und das Amt, aber sein Einfluss kommt ihm abhanden. Dass der neue Ministerpräsident Stefan Mappus demnächst mit einem renovierten Kabinett starten will, vielleicht sogar muss, und dafür Spielraum braucht, hat Spekulationen angeheizt. Unter denen, die für entbehrlich gehalten werden, fällt der Name Fleischers als erster. Parteifreunde wiegen besorgt oder vielsagend die Köpfe, wenn sie auf ihn angesprochen werden, offen reden möchte keiner, manche wirken teilnahmsvoll, andere grimmig oder kühl.

Das hat mit "dem Verfahren" zu tun, das an Fleischers Weste klebt, wie ein gebrauchtes Kaugummi. Seit einem halben Jahr steht der Abgeordnete im Visier der Staatsanwaltschaft, seine Immunität ist aufgehoben. Man ermittelt wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Untreue. Wenn sich der Verdacht erhärtet, steht darauf Geld- bis Freiheitsstrafe. Es zieht sich hin, Fleischer wartet, seine Partei auch. Für andere Wahlkreise haben Vorstände längst Termine zur Kandidatenkür festgelegt, in Fleischers Wahlkreis mit Verweis auf "das Verfahren" ausdrücklich nicht.

Eingebrockt hat ihm das Verfahren sein Nachfolger als Kreisvorsitzender, Markus Riesterer. Der war überhaupt der Übeltäter, der die Glanzperiode Fleischers beendete, indem er gegen die alte Autorität aufbegehrte und damit das ruhige Gewässer CDU aufwirbelte. Plötzlich entdeckten auch andere, dass sie schon lange unzufrieden waren mit dem absolutistischen Führungssystem. Der Kreisverband spaltete sich in Fleischer-Anhänger und sogenannte Erneuerer. Manche sogar jahrzehntelange Freundschaft ging in die Brüche. Beim Sonderparteitag im vorigen Frühjahr stand Fleischer ungewohnt isoliert da, Erneuerer setzten sich auf breiter Front durch.

Riesterer (41), vormals Bürgermeister von Sölden und heute Chef des Gewerbeparks Breisgau, hatte nach heftigem Streit mit dem Unantastbaren nicht nur den Kreisvorsitz hingeworfen, sondern sich auch bei der Staatsanwaltschaft selbst angezeigt. Er glaubte, mit schuld zu sein, weil er von unkorrekten Finanzpraktiken im Kreisverband gewusst, aber nichts dagegen unternommen habe. Bald wurde das Verfahren auf Vorgänger Fleischer ausgedehnt. Als Hauptvorwurf schält sich ein "Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen" für eine Kreisgeschäftsführerin heraus, die ihr Gehalt vom CDU-Bezirksverband bekam und der Fleischer aus der Kasse des Kreisverbandes ein Zubrot gewährt haben soll, beitragsfrei. Jetzt sollen annähernd 30 000 Euro nachbezahlt werden, heißt es in der Partei, und mancher fragt: Wer soll das bezahlen? Fleischer? Der Kreisverband? Die Ermittler sichten auch Fleischers Bewirtungsbelege und Miet- oder besser Nichtmietzahlungen. Zwei der Räume der früheren Geschäftsstelle in Bad Krozingen nutzte Fleischer als Abgeordneter – bezahlt hat er dafür nicht. Fleischer grollt und macht kein Hehl daraus, dass er Riesterers Anzeige als Racheakt sieht. Überhaupt wähnt er sich von Verrätern umstellt. Er habe, hält er dagegen, als Kreisvorsitzender auch keine Aufwandsentschädigung bekommen. Parteifreunde schäumen, das sei ein Scheinargument. Welcher Kreisvorsitzende kriege denn schon eine? Der Nachfolger und andere Kreisvorsitzende in Baden-Württemberg nicht.

Der große Vorsitzende habe während seiner Regentschaft immer aus dem Vollen geschöpft, schimpfen die Kritiker, obwohl der Kreisverband finanziell nicht auf Rosen gebettet gewesen sei. Aber er konnte auch knausern: Als die Bundes-CDU im Zuge des Kohl’schen Spendenskandals Strafe zahlen musste, sollten die Kreisverbände helfen. Alle zahlten, nur Breisgau-Hochschwarzwald nicht – mit der blamablen Folge, dass die Breisgau-Delegierten damals umsonst zum Bundesparteitag anreisten: Parteichefin Merkel hatte ihnen das Stimmrecht entzogen.

Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren dieser Tage zum Abschluss bringen. Noch hofft Fleischer auf Einstellung, wenn auch gegen Geldbuße. Alles darüber, etwa ein Strafbefehl, wäre, das weiß er, mit dem Amt des Finanzstaatssekretärs unvereinbar. Dann müsste Mappus noch weniger Rücksicht nehmen, und auch die Basis im Breisgau würde den Blick befreit nach vorne richten.

Ja, Fleischer habe viel bewegt und erreicht in all den Jahren, die Lebensleistung sei "beachtlich", sagen selbst innerparteiliche Gegner. "Aber die Treue wird nicht so weit gehen", prophezeit ein hoher Mandatsträger der Union, "dass der Kreisverband einen abgesägten Staatssekretär zum Landtagskandidaten nominiert." Es ist ein bisschen wie damals, 1978, vor dem Filbinger-Rücktritt. Damals titelte eine Zeitung: "Die CDU wartet auf einen Akt menschlicher Größe."

Autor: Franz Dannecker und Stefan Hupka