Bundesrat stimmt einer Reihe von Reformen zu / Digitalpakt muss in den Vermittlungsausschuss.
BERLIN (AFP). Es war eine Premiere in dieser Legislaturperiode: Erstmals seit der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen – wegen der Grundgesetzänderung zum Digitalpakt. Andere Gesetze ließ die Länderkammer passieren.
» Digitalpakt:
Der Bundesrat schickte die Pläne des ...