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21. Juni 2012

Unterschriften gegen den Discounter

Bürgerinitiative will den im Kurpark Häusern geplanten Aldi-Markt verhindern und die Zukunft der Gemeinde mitgestalten.

  1. Fünf Mitglieder der Bürgerinitiative „Zukunft in Häusern“ haben Bürgermeister Thomas Kaiser (Mitte) 19 Listen mit 147 Unterschriften für den Erhalt des derzeitigen Kurparks übergeben. Foto: Sebastian Barthmes

HÄUSERN. Die Häuserner Bürgerinitiative (BI) "Zukunft in Häusern", die sich Ende April formiert hat, hat ihr erstes Etappenziel erreicht. Rund 150 Häuserner unterschrieben ein Bürgerbegehren, mit dem sie einen Bürgerentscheid beantragen über die Frage "Soll das Kurparkgelände nicht an Aldi verkauft werden, sondern unserem Dorf erhalten bleiben?" Die Zahl der Unterschriften sei mehr als ausreichend, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, gibt die BI bekannt. Die Liste wurde gestern Abend im Häuserner Rathaus an Bürgermeister Thomas Kaiser übergeben.

Ein Flyer der Initiative, in dem zahlreiche Argumente gegen die Aldi-Ansiedlung zusammengetragen sind und in dem sich die Verfasser ausführlich mit den Argumenten der Aldi-Befürworter auseinandersetzen, soll am morgigen Freitagabend an alle Häuserner Haushalte verteilt werden.

Ein Hauptargument der Initiative gegen die Aldi-Ansiedlung ist der Verlust des Kurparks. Durch zahlreiche persönliche Gespräche mit Bürgern während der Unterschriftenaktion habe man sich darin bestätigt gefühlt, erklärten Vertreter der BI am Dienstag im Rahmen eines Pressegesprächs. Viele Häuserner seien "richtig froh" gewesen, dass etwas gegen die Aldi-Ansiedlung unternommen wird.

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"Die Aldi-Diskussion ist nur Anlass, Häusern fit zu machen fürs 21. Jahrhundert."

Ein BI-Mitglied
Die Meinungen in der 13 Bürger zählenden Initiative sind zwar breit gefächert, ein gemeinsamer Nenner ist indes, dass man eine Aldi-Ansiedlung in Häusern zwar nicht grundsätzlich ablehnt, mit aller Vehemenz aber den geplanten Standort im Kurpark, den die Gemeinde bis jetzt als einzig möglichen ausweist. Die BI bezweifelt, dass alle Alternativen ernsthaft geprüft wurden. "Wenn Aldi so sehr an einem Standort an der B 500 interessiert ist, nehmen sie auch einen anderen", ist ein BI-Vertreter überzeugt.

Eine Aldi-Filiale im Kurpark würde nach Meinung der BI nicht nur das Ortsbild verschandeln und ein soziales Zentrum zerstören, sondern darüber hinaus auch die Prädikate "Luftkurort" und "familienfreundlich" gefährden. Zudem würde, so ist es im Flyer zu lesen, die Ansiedlung eines Discounters den Weg zu Fördermitteln versperren, von denen zurzeit Gemeinden profitieren, die nachhaltige gewerbliche oder touristische Projekte auf den Weg bringen.

Die Initiative "Zukunft in Häusern" versteht sich vor allem als Agenda-Gruppe. Erklärtes Ziel ist es, eine öffentliche Diskussion anzustoßen, wie man die Heimatgemeinde, auch unter wirtschaftlichen Aspekten, nachhaltig voranbringen könne. "Die Aldi-Diskussion ist nur Anlass, Häusern fit zu machen fürs 21. Jahrhundert", meint ein BI-Mitglied.

Gedacht wird unter anderem an einen Beitritt Häuserns zum Biosphärengebiet. Hingegen bezweifelt die Initiative, dass der Verkauf des Kurparkgrundstücks, der nur einmalig Geld in die Häuserner Kassen spülen würde, den finanziellen Spielraum der Gemeinde langfristig verbessern könnte. In ihrem Flyer verweisen die Mitglieder etwa auf die Folgekosten des Verkaufs für Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzflächen, die bisher noch nicht kalkuliert worden seien.

Bezweifelt wird auch, dass der neue Discounter die heimische Wirtschaft beleben würde. Die örtlichen Handwerker würden weder während noch nach der Bauphase Aufträge von Aldi erhalten und die Filiale brächte nur sehr wenige Arbeitsplätze.

Grundsätzlich zielt die Initiative mit ihrem Begehren zudem auf die maßgebliche Beteiligung der Bürger an der Entscheidung. "Der Gemeinderat hat über einen längeren Zeitraum in nicht öffentlichen Sitzungen Entscheidungen von erheblicher Tragweite für die Zukunft Häuserns vorbereitet und sich auf eine Mehrheitsmeinung festgelegt. Viele Bürger fühlen sich dadurch übergangen", argumentiert die BI in ihrem Antrag auf den Bürgerentscheid.

Zur Bürgerinformation und Eröffnung der Diskussion lädt die Bürgerinitiative "Zukunft in Häusern" interessierte Häuserner am Donnerstag, 5. Juli, ins Gasthaus Schöpperle nach Häusern ein. Beginn ist um 19.30 Uhr.

BÜRGERBEGEHREN UND BÜRGERENTSCHEID

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind Instrumente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mit dem Bürgerbegehren wird ein Bürgerentscheid zu einer bestimmten Frage beantragt. Voraussetzung für einen Bürgerentscheid ist es in Baden-Württemberg, dass mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger einer Gemeinde das Begehren unterschrieben haben. Der Bürgerentscheid ist nur dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gleichzeitig mindestens 25 Prozent aller stimmberechtigten Bürger ausmacht (Zustimmungsquorum).  

Autor: sfi

Autor: Susanne Filz