Hetze im Netz

Hass gegen designierten Verfassungsschutz-Vize

Cigdem Akyol

Von Cigdem Akyol

Fr, 07. Dezember 2018 um 07:34 Uhr

Deutschland

Der türkischstämmige Sinan Selen wird von extrem rechten Kreisen beleidigt. Kritik an ihm kommt auch von Linksaußen.

Die mögliche Ernennung von Sinan Selen zum Vizechef des Bundesamtes für Verfassungsschutz schlägt Wellen. Neben AfD-Politikern sind es vor allem sogenannte Internettrolle (Hetzer im Netz), die den Beamten rassistisch beschimpfen. Aber auch Linke teilen gegen Selen aus.

Der 46-Jährige wurde in Istanbul geboren, kam als Vierjähriger nach Deutschland. Selen hat Jura in Köln studiert, arbeitete beim Bundeskriminalamt in der Abteilung für Staatsschutz. Als 2006 ein Bombenanschlag auf zwei Regionalzüge im Rheinland scheiterte, wurde der Jurist beauftragt, die Fahndung nach den flüchtigen Terroristen zu leiten. Die Männer konnten gefasst und verurteilt werden.

Im Innenministerium war Selen für die Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden zuständig. Er wechselte 2016 in die Privatwirtschaft, wo er Leiter der Konzernsicherheit beim Reiseriesen TUI war – nun soll er von dort in den Staatsdienst zurückkehren. Nach Medienberichten soll sich das Bundeskabinett am Mittwoch mit der Personalie beschäftigen. Unterdessen wurde bekannt, dass die Präsidentin des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, nicht wie zuvor spekuliert in die Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wechselt.

Sollte Selen die Stelle bekommen, wäre dies eine Premiere: Noch nie zuvor war ein Kind türkischer Einwanderer in einer Spitzenposition einer deutschen Spitzenbehörde – und seit Mitte November bekannt wurde, dass Selen für diesen Posten gehandelt wird, wird der Jurist im Internet verleumdet. Dort kursieren Fotomontagen, auf denen Selen einen Fes trägt – eine früher im Orient weitverbreitete Kopfbedeckung. "Der Feind hört mit. Ab sofort wissen Erdogan und die übrige islamische Welt alle Internas des deutschen Geheimdienstes", ist zu lesen. Der früherer Journalist Oliver Janich hat auf Youtube ein Video eingestellt, indem er behauptet, Selen habe die Stelle auf Wunsch von Ankara erhalten. Das Video erhielt 25 000 Klicks, die Kommentare darunter sind eindeutig: "Wir Deutschen, wir echten Deutschen sollen ausgemerzt werden. Unsere Vernichtung ist beschlossene Sache", heißt es. Der AfD-Politiker Johannes Huber postete auf Facebook eine Fotomontage mit einem Hotel drauf, das Logo von TUI und dazu der Satz: "Muslim wird neuer Verfassungsschutz-Vize der BRD." Der Post wurde gelöscht.

Attacken auf Selen kommen auch von linker Seite. "Für alle Linken türkisch-kurdischer Herkunft dürfte die Personalie Selen eine Hiobsbotschaft sein", kommentierte die Tageszeitung Junge Welt vor wenigen Wochen. Nikolaus Brauns, Mitarbeiter von Ulla Jelpke von den Linken, geht weiter: "Die Befürchtungen, wonach es nun zu einer noch schärferen Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung und türkeistämmiger Revolutionäre kommen könnte, ist allerdings realistisch", schreibt er über Selen. "Dies entspricht der Logik der primär an wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen orientierten Beziehungen zwischen der herrschenden Klassen Deutschlands und der Türkei". Was eine Ernennung Selens mit dieser These zu tun hat? Und warum der Autor in seinem Gastbeitrag Selen nur in Anführungsstrichen als Terrorismusexperte bezeichnet? Am Telefon wirkt Brauns nervös, rudert zurück: "Wir finden vieles nicht terroristisch, was die Bundesregierung für terroristisch hält. Zum Beispiel die PKK", erklärt Brauns, der Selen für einen "Agenten" hält, die Anführungsstriche. Dann schiebt er hinterher: "Herr Selen soll diese Stelle sicher auch deswegen bekommen haben, weil er einen türkischen Hintergrund hat. Es gibt auch andere qualifizierte Mitarbeiter, da spielte das eine Rolle als Alleinstellungsmerkmal."