Hauenstein nun doch auf langer Bank

Axel Kremp

Von Axel Kremp

Mi, 12. Dezember 2018

Kreis Waldshut

Verkehrsministerium antwortet SPD-Landtagsabgeordneten / Vorentscheidung zur Trasse bei Bad Säckingen soll erst Ende 2020 fallen.

KREIS WALDSHUT / BAD SÄCKINGEN /LAUFENBURG. Die Planung der Autobahn 98 im Westen des Kreises Waldshut dauert möglicherweise länger als bislang erwartet; der Weiterbau der Schnellstraße droht sich weiter zu verzögern. So jedenfalls interpretieren die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und der Lörracher SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger die Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine Anfrage Stickelbergers. Unter anderem soll demnach erst Ende 2020 eine Vorentscheidung darüber getroffen werden, auf welcher Trasse die A98 an Bad Säckingen vorbeigeführt werden kann.

Schwarzelühr-Sutter und Stickelberger werfen dem von Winfried Hermann, Grüne, geführten Verkehrsministerium vor, die Planungen zu ändern und die Abfahrt Hauenstein nun doch an neue Variantenuntersuchungen zu koppeln. Auch ein Baubeginn in Abschnitt 98.5, Karsau-Schwörstadt, bleibe weiter ungewiss.

Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Lörracher SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger und seiner Fraktion zur weiteren Planung der Abfahrt Hauenstein klinge harmlos, habe es jedoch in sich, heißt es in einer Mitteilung der beiden Abgeordneten: "Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Abfahrt Hauenstein werden in die Variantenuntersuchung (RE-Voruntersuchung) des Abschnitts 8/9 einfließen."

Damit, so der Vorwurf der Sozialdemokraten, rücke das Grün-geführte Haus von der bisherigen Linie ab, die Entschärfung der Abfahrt Hauenstein unabhängig von der Autobahnplanung mit hoher Priorität zu verfolgen. Aus der Antwort des Verkehrsministeriums gehe außerdem hervor, dass die Umweltuntersuchungen im Bereich Hauenstein nochmals auf einen aktuellen Stand gebracht werden müssen. "Jahrelang hat man so getan, als würden die Bagger gleich rollen. Die Unterlagen des Regierungspräsidiums sind einfach so lückenhaft, dass eine schnelle Planung jetzt zur Herkulesaufgabe wird. Jetzt muss jede Möglichkeit genutzt werden, die Planung zu beschleunigen", fordert die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Auch an anderen Abschnitten der Autobahn, so geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums an den Abgeordneten weiter hervor, muss die Deges, die neu beauftrage Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, die bisherigen Untersuchungen des Regierungspräsidiums Freiburg nacharbeiten. So seien die Datengrundlage und Gutachten zur Umweltprüfung im östlichen Teilabschnitt von Abschnitt 6 (Wehr – Murg) veraltet. In den Abschnitten 8 und 9 (östlich Hauenstein bis Tiengen) stammen die Daten laut Ministerium sogar noch aus dem Jahr 1995. Mit einem großangelegten Kartierungskorridor soll außerdem die Untersuchung von zusätzlichen Linienführungen der Hochrheinautobahn ermöglicht werden, heißt es in dem Brief des Ministeriums weiter.

Die Probleme im Abschnitt Wehr – Murg haben auch Auswirkungen auf den Weiterbau der Autobahn bei Schwörstadt. Die ebenfalls massiv unter dem Verkehr leidende Gemeinde im Kreis Lörrach nämlich muss auf den Planfeststellungsbeschluss im Osten warten. Nichts wird es demnach mit einem vorgezogenen Weiterbau auf Höhe Schwörstadt. Das Verkehrsministerium schreibt an Stickelberger dazu: "Da der Abschnitt 98.5 keine eigenständige Verkehrswirksamkeit entwickeln kann, ist eine Baufreigabe dieses Abschnitts erst dann möglich, wenn ein Planfeststellungsbeschluss im Abschnitt 98.6 vorliegt." Eine erste Entscheidung zur Trassenführung im Abschnitt 98.6 bei Bad Säckingen soll bis Ende 2020 fallen. Von dieser Vorentscheidung bis zu einem Planfeststellungsbeschluss kann der Weg dann noch weit sein, betont auch Stickelberger. Und er macht einen politisch Verantwortlichen aus: "Jetzt fällt es uns auf die Füße, dass im grünen Verkehrsministerium und im angeschlossenen Regierungspräsidium die Lust zur Autobahnplanung in den letzten Jahren nicht besonders ausgeprägt war. Das Geld aus Berlin liegt bereit. Unsere Region ächzt aber weiter unter der hohen Verkehrsbelastung."

Wie es weiter in der Pressemitteilung heißt, hat Stickelberger außerdem nach möglichen Belastungen der Einwohner in den Rheinfelder Ortsteilen Karsau und Minseln gefragt, wenn der Abschnitt 98.4 vor ihrer Haustüre endet und nicht zügig weitergeführt werden kann. Diese Befürchtung, so Stickelberger, "wird im Grün-geführten Verkehrsministerium nicht geteilt. Eine zusätzliche Belastung wird hier ausdrücklich nicht erwartet."