Heitersheim zieht vor Gericht

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Mi, 12. September 2018

Heitersheim

Verfahren wegen Verteilung von Flüchtlingen im Kreis.

HEITERSHEIM (swo). Die Gemeinde Heitersheim wehrt sich gegen das System der Verteilung von Flüchtlingen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald. Die Kommune hat ein Eiliges Verfahren beim Verwaltungsgericht Freiburg eingeleitet. Laut Bürgermeister Martin Löffler wird dagegen vorgegangen, dass der Verteilerschlüssel des Kreises so geändert worden sei, dass rückwirkend Bonusregelungen nicht anerkannt wurden (die BZ berichtete). Es habe bereits bestandskräftige Verfügungen gegeben, auf die die Gemeinde sich verlassen habe. "Hier gibt es wohl zwei Rechtsauffassungen, und wir wollen das überprüft haben", so Löffler. Heitersheim hat wegen des fehlenden Wohnraums seit Anfang des Jahres Container für 24 Menschen aufgestellt und die Plätze in den anderen Unterbringungen stark nachverdichtet, um alle Flüchtlinge unterzubringen. Eine Lösung, die Löffler als problematisch für die Menschen ansieht. Eine Entscheidung des Gerichts steht aus. Das Landratsamt hat angekündigt, die nächste Instanz anzurufen, sollte das Gericht der Argumentation Heitersheims folgen.